VI – 86 Kostenübernahme bei Explantation fehlerhafter Implantate

Entschließung

Auf Antrag von Herrn Dr. Spanholtz, Herrn Zimmer, Frau Haus, Herrn Dr. Hülskamp und Herrn Dr. Dreyer (Drucksache V I - 86) fasst der 115. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 115. Deutsche Ärztetag 2012 vertritt die Auffassung, dass Krankenversicherungen die Kosten für die Entfernung fehlerhafter Brustimplantate der Firma PIP/Rofil übernehmen müssen.

Fehlerhafte Brustimplantate der Firma PIP/Rofil wurden aufgrund zahlreicher Indikationen verwendet (Rekonstruktion, z. B nach Karzinomen, Korrekturoperation, z. B bei tubulärer Brust, Brustfehlanlagen etc.). Alle Patientinnen nun an medizinisch indizierten Operationen finanziell zu beteiligen, ist daher widerrechtlich. Es sollte eine rasche und unbürokratische Hilfe geleistet werden, um weiteren Schaden von den betroffenen Patientinnen abzuhalten. Legt man minimale Behandlungskosten von ca. 1.500,00 Euro zu Grunde, entstünden bei 5.300 betroffenen Patientinnen (Quelle BfArM 05.04.2012) Gesamtkosten von 8 Millionen Euro (entspricht 0,005 Prozent der jährlichen Kosten im Gesundheitssystem von 170 Milliarden Euro).

Eine Leistungsbeschränkung nach SGB V § 52 Abs. 2 als Folge ästhetischer Operationen/Tattoos/Piercings gilt hier nicht, wenn die Komplikationen auf fahrlässig herbeigeführte Fehlerhaftigkeit der Implantate zurückzuführen ist. Hieraus ergeben sich Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller. Der Patient jedoch darf nicht der Leidtragende sein.