VI – 110 Fortbildung "Begutachtung psychisch reaktiver Traumafolgen in aufenthaltsrechtlichen Verfahren bei Erwachsenen"

Beschluss

Auf Antrag von Herrn Dr. Scholze, Frau Dr. Pfaffinger, Frau Kulike und Herrn Dr. Wambach (Drucksache VI - 110) beschließt der 115. Deutsche Ärztetag:

Der Vorstand der Bundesärztekammer wird beauftragt, die Präsidenten der Landesärztekammern aufzufordern, vermehrt Fortbildungen im Sinne des Bundesärztekammer-Curriculums anzubieten und ärztliche Kolleginnen und Kollegen, insbesondere Psychotherapeuten, zur Teilnahme zu motivieren.

Begründung :

Aufgrund der Empfehlungen des UN-Ausschusses gegen Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung und Strafe vom November 2011 an die Bundesregierung ist zu erwarten, dass durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und durch Gerichte und Ausländerbehörden vermehrt Gutachten an speziell fortgebildete ärztliche und psychologische Experten in Auftrag gegeben werden (nähere Informationen dazu unter www.institut-fuer-menschenrechte.de).

Die Bundesregierung wird vom UN-Antifolter-Ausschuss aufgefordert, bei Asylbewerbern im Rahmen des Asylverfahrens eine medizinisch-psychologische Begutachtung durch unabhängige und qualifizierte medizinische Fachkräfte zu veranlassen.

Dies ist der Fall,

  • wenn bei der Asylanhörung Hinweise auf Folter oder Traumatisierung zu Tage getreten sind,
  • zur Überprüfung auf psychische Erkrankungen oder Traumatisierungen aller Asylbewerber, einschließlich der Dublin-Fälle, sobald diese zur Abschiebungshaft in den Gewahrsamseinrichtungen der Länder eintreffen, und
  • vor einer vorgesehenen Abschiebung, hier insbesondere Untersuchung auf eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS).

Die bisherige Untersuchung auf Reisefähigkeit kranker und in Behandlung stehender ausreisepflichtiger Asylbewerber vor ihrer Abschiebung wird nach Angaben der Bundesregierung gegenüber dem UN-Antifolter-Ausschuss ersetzt durch eine von den Ausländerbehörden veranlasste medizinische Untersuchung. Diese ärztliche und psychologische Untersuchung ist darauf gerichtet, Gesundheitsrisiken oder andere Risiken festzustellen, die Einfluss haben könnten auf die Abschiebung. Diese Untersuchung hat dabei den besonderen Fokus auf ei ne posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) zu richten. Solange eine PTBS nicht ausgeschlossen ist, darf eine Abschiebung auf dem Luftweg nicht erfolgen.