VI – 122 Medizinische Hilfe für besonders schutzbedürftige Asylbewerber, Umsetzung der Mindestnorm EU-Aufnahmerichtlinien (2003)

Vorstandsüberweisung

Der Entschließungsantrag von Frau Dr. Rothe-Kirchberger (Drucksache VI - 122) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Der 115. Deutsche Ärztetag 2012 fordert die angemessene Umsetzung der Artikel 15., 17. und 20. der E U-Aufnahmerichtlinie (Richtlinie 2003/9/EG) zur Festlegung von Mindestnormen für die medizinische und sonstige Hilfe als Regelfall für besonders schutzbedürftige Asylbewerber.

Der § 6 Abs. 1 AsylbLG soll dazu wie folgt ergänzt werden:

"§ 6 Sonstige Leistungen

Unbegleiteten Minderjährigen, Schwangeren, Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern, älteren Menschen, Behinderten, und Personen, die Folter, Verg ewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben, soll die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe gewährt werden.

…"

Begründung :

Das Asylbe werberleistungsgesetz (AsylbLG in der Fassung mit Stand 19.08.2007) wurde bisher nur um den Absatz (2) geändert für Personen, die eine Aufenthaltserlaubnis gemä ß § 24 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes besitzen und besondere Bedürfnisse haben, wie beispielsweise unbegleitete Minderjährige oder Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben. Nur diesen soll bisher die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe gewährt werden. Dieser Passus erfüllt nicht die durch die Aufnahmerichtlinie geforderte Umsetzung in nationales Recht. Die Beschränkung auf Personen, welche eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 24 Abs.1 AufenthG haben, bedeutet de facto, dass niemand anspruchsberechtigt sein wird, da dieser Personenkreis empirisch nicht in Erscheinung tritt. Es si nd dies nämlich nur diejenigen, die aufgrund der Massenzustromrichtlinie, also nach übereinstimmender Wertung aller EU-Staaten, dass ein „Massenzustrom“ droht oder stattfindet, aufgenommen wurden. Eine solche Wertung wird es wohl in der Praxis nie geben. Da allen anderen Personen, denen nach Art. 15, 17 und 20 der Aufnahmerichtlinie verbürgten Leistungen zu gewähren sind, von § 6 Abs. 2 A sylbLG nicht erfasst werden, steht die richtlinienkonforme Umsetzung dringend an.

EU-Aufnahmerichtlinie:

Artikel 15
Medizinische Versorgung

1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Asylbewerber die erforderlich medizinische Versorgung erhalten, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten umfasst.

2. Die Mitgliedstaaten gewähren Asylbewerbern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche medizi nische oder sonstige Hilfe.

Artikel 17
Allgemeiner Grundsatz

1. Die Mitgliedstaaten berücksichtigen i n den nationalen Rechtsvorschriften zur Durchführung des Kapitels II betreffend die materiellen Aufnahmebedingungen sowie die medizinische Versorgung die spezielle Situation von besonders schutzbedürftigen Personen wie Minderjährigen, unbegleiteten Minderjährigen, Behinderten, älteren Menschen, Schwangeren, Alleinerziehenden mi t minderjährigen Kindern und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben.

2. Absatz 1 gilt ausschließlich für Personen, die nach einer Einzelprüfung ihrer Situation als besonders hilfebedürftig anerkannt werden.

Artikel 20
Opfer von Folter und Gewalt

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Personen, die Folter, Vergewaltigung oder andere schwere Gewalttaten erlitten haben, im Bedarfsfall die Behandlung erfahren, die für Schäden, welche ihnen durch die genannten Handlungen zugefügt wurden, erforderlich sind.