VI – 54 Abschaffung des Flughafenasylverfahrens

Entschließung

Auf Antrag von Herrn Dr. Albrecht, Herrn Dr. Alder, Frau Kulike, Herrn Dr. Pickerodt und Frau Dr. Müller-Dannecker (Drucksache VI - 54) fasst der 115. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 115. Deutsche Ärztetag 2012 appelliert an Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, das Flughafenasylverfahren nach § 18 a Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) ersatzlos abzuschaffen und alle Asylsuchenden in Deutschland in das normale Asylverfahren zu übernehmen. Bis zu einer entsprechenden Gesetzesänderung sollten die besonders schutzbedürftigen Personen bei der Einreise identifiziert werden, um für medizinische Versorgung und entsprechende Aufnahmebedingungen zu sorgen.

Begründung :

Asylsuchende, die aus sogenannten sicheren Herkunftsländern kommen oder keine gültigen Papiere haben, werden beim Flughafenasylverfahren bei der Einreise auf dem Flughafengelände in Gewahrsam genommen, um über ihren Asylantrag innerhalb von 48 Stunden zu entscheiden. Bei einer Ablehnung des Antrags bleiben nur drei Tage Zeit für einen schriftlichen Widerspruch, um einer Abschiebung zu entgehen. Eine ausreichende und unabhängige Rechtsberatung ist bei einem solchen Eilverfahren nicht möglich.

Erschwerend kommt hinzu, dass in Deutschland die Richtlinien des Europäischen Rates mit Regelungen zum Umgang mit besonders schutzbedürftigen Personen - 2003/09/EG und 2004/83/E G - immer noch nicht umgesetzt sind. Diese Richtlinien verlangen, dass unbegleitete Minderjährige, Behinderte, ältere Menschen, Schwangere, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben, bei ihrer Einreise identifiziert werden, um für medizinische Versorgung und entsprechende Aufnahmebedingungen zu sorgen. Auch die UN-Kinderrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention verlangen einen besonderen Schutz dieser Gruppen.

Besonders Flüchtlinge mit posttraumatischen Belastungsstörungen (P TBS) dürfen dem Druck des Flughafen-Schnellverfahrens nicht unterworfen werden. Die oft schwierige Diagnostik einer P TBS erfordert die frühzeitige Beteiligung erfahrener unabhängiger Ärzte oder Psychologen, um solche Personen sofort in das normale Asylverfahren übernehmen zu können, ohne sie zunächst in Haft zu nehmen.

Das Flughafenasylverfahren, das nur auf fünf deutschen Flughäfen praktiziert wird, wurde 1993 eingeführt, als jährlich noch über 400.000 Asylanträge gestellt wurden. 2010 wurden dagegen nur noch ca. 41.000 Anträge registriert.

Am größten deutschen Flughafen in Frankfurt/Main wurden im Jahr 2010 von 1.027 einreisenden Asylsuchenden 587 dem Flughafenasylverfahren zugeführt und inhaftiert. Nur 48 Personen wurde schließlich die Einreise verweigert, 539 Flüchtlinge aber wurden wieder entlassen und konnten das normale Asylverfahren durchlaufen.

Auf dem neuen Großflughafen Berlin-Schönefeld (BER) wird jetzt ei ne Gewahrsamseinrichtung für jährlich 300 Personen errichtet, obwohl dort seit 1999 nur 48 Asylanträge gestellt wurden. Das alles lässt das Flughafenverfahren als ineffizient, unverhältnismäßig und unnötig erscheinen.

Das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen, ist ein Menschenrecht (Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO von 1948). Wer dieses Recht wahrnimmt, sollte ein sorgfältiges und faires Asylverfahren erwarten können und darf bei seiner Ankunft am Flughafen nicht als erstes in Haft genommen werden.