VI – 95 Probleme bei der medizinischen Behandlung und Kostenerstattung von Unionsbürgern aus den neuen EU-Beitrittsländern

Entschließung

Auf Antrag von Frau Kulike und Herrn Dr. Pickerodt (Drucksache VI - 95) fasst der 115. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 115. Deutsche Ärztetag 2012 bittet den Vorstand der Bundesärztekammer, die sich häufenden Probleme bei der medizinischen Behandlung und Kostenerstattung von EU - Bürgern aus den neuen Beitrittsländern bei den Verantwortlichen in Regierung und Parlament von Bund und Ländern zur Sprache zu bringen, um eine Klärung und praktikable Lösungen zu erreichen.

Begründung :

Unionsbürger können nach dem Freizügigkeitsgesetz jederzeit nach Deutschland einreisen. Sie haben in den ersten drei Monaten ein voraussetzungsloses Aufenthaltsrecht. Danach ist dieses Recht an eine selbstständige oder abhängige Erwerbstätigkeit gebunden, die auch eine gesetzliche oder private Krankenversicherung erfordert. Nichterwerbstätige wie Rentner, Studenten und sonstige Nichterwerbstätige sowie deren Familienangehörige haben nur dann ein Einreise- und Aufenthaltsrecht, wenn sie über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügen.

Die Europäische Krankenversicherungskarte (European Health Insurance Card - EHIC) gilt nur für die unmittelbar erforderliche medizinische Behandlung bei Unfall oder akuten Erkrankungen. Planbare medizinische Behandlungen bedürfen vorher der Zustimmung der Krankenkasse des Heimatlandes.

Für Leistungen zur Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitssuchende nach SGB II sind die Jobcenter zuständig, für nicht Erwerbsfähige ohne ausreichendes Einkommen nach SGB XII die Sozialämter. Allerdings sind diese Ansprüche an Bedingungen geknüpft und können nicht immer erfüllt werden. Solchen erkrankten Personen fehlt oft das Geld für notwendige medizinische Behandlungen.

Während in der Theorie alles geregelt erscheint, gibt es im medizinischen Alltag erhebliche Probleme. Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte werden zunehmend von Patienten aus den neuen EU-Beitrittsländern in Anspruch genommen, die über keinen oder keinen ausreichenden Krankenversicherungsschutz verfügen. Gründe sind u..a fehlende Kenntnisse der Rechtsvorschriften, keine Krankenversicherung im Heimatland, keine regelmäßige Arbeit, Schwarzarbeit, keine Ausweispapiere, fehlende Kostenübernahme der Krankenkasse des Heimatlandes bei planbaren medizinischen Erkrankungen, fehlende finanzielle Mittel für eine Krankenversicherung bei gering verdienenden Selbstständigen, Obdachlosigkeit oder Alkoholismus.

Werden akute Erkrankungen stationär behandelt, scheitert die Kostenübernahme durch das Sozialamt gemäß Nothelferparagraf § 25 SGB XII oft an unvollständigen oder nicht nachprüfbaren Angaben bei der Bedürftigkeitsprüfung oder an fehlendem Identitätsnachweis. Die Krankenhäuser müssen dann die oft erheblichen Kosten selbst tragen. Auch niedergelassene Ärzte, Rettungsstellen der Krankenhäuser oder Hilfsorganisationen können nicht immer den Nachweis einer Krankenversicherung im Heimatland erbringen bzw. die Bedürftigkeit wie gefordert nachweisen.

Es gibt gleichfalls große Probleme bei Krankenbehandlung und Kostenregelung bei Bürgern aus Serbien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Montenegro, die nicht zur EU gehören, aber visumfrei in die EU einreisen können. Ähnliches gilt für Sinti und Roma, die sich wechselnd lange in Deutschland aufhalten.

In Politik und Öffentlichkeit fehlt weitgehend das Problembewusstsein für die Mängel bei der Gesundheitsversorgung und Kostenerstattung der aufgeführten Personengruppen. Es fehlen einheitliche Vorgaben und Gesetzesauslegungen bei den Beratungsstellen, Krankenhäusern, Gesundheitsämtern, Hilfsorganisationen, Sozialämtern und Jobcentern. Es fehlen für einreisende EU-Bürger verständliche Informationen in der Muttersprache über ihre Rechte und Pflichten in Bezug auf die Krankenversicherung. Es fehlen für ausländische (wie auch für deutsche) Selbstständige mit geringem Einkommen bezahlbare Krankenversicherungstarife mit Familienversicherung. Es fehlen die Angleichung und Harmonisierung der Gesundheits- und Sozialsysteme der Länder der Europäischen Union. Es fehlt ein Gesundheits- und Sozialfond der E U für Ärzte, Krankenhäuser und Hilfsorganisationen, wenn sie bei notwendiger medizinischer Hilfe ihre Kosten trotz der bestehenden gesetzlichen Regelungen nicht erstattet bekommen.