VI – 04 Steigender Bedarf erfordert Aufstockung der Finanzmittel für die Rehabilitation in der gesetzlichen Rentenversicherung

Entschließung

Auf Antrag des Vorstands der Bundesärztekammer (Drucksache V I - 04) fasst der 115. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Die medizinische Rehabilitation eröffnet wie kaum ein anderer Ansatz die Chance für eine umfassende und interdisziplinäre Behandlung chronisch kranker Menschen und deren weiteren Verbleib im Erwerbsleben. Den enormen volkswirtschaftlichen Nutzen der medizinischen Rehabilitation belegt nicht zuletzt eine kürzlich vorgelegte Prognos-Studie („Die medizinische Rehabilitation Erwerbstätiger – Sicherung von Produktivität und Wachstum“), wonach die Gesellschaft für jeden in die medizinische Rehabilitation investierten Euro fünf Euro gewinnt. Dies geht insbesondere auf gewonnene Berufstätigkeitsjahre, geleistete Beitragszahlungen und reduzierte Arbeitsunfähigkeitstage zurück. Die Rehabilitation trägt somit dazu bei, die Sozialversicherungsträger zu entlasten, indem vermieden wird, dass aus Leistungsträgern der Gesellschaft Leistungsempfänger werden.

Eine wesentliche Voraussetzung für eine auch zukünftig gesicherte Finanzierung ist eine von der Politik zu fordernde Aufstockung der Finanzmittel für die Rehabilitation in der gesetzlichen Rentenversicherung. Angesichts des dort erheblich gestiegenen und auch weiter steigenden Leistungsbedarfs ist die nach wie vor bestehende Kopplung der Ausgaben an die Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter kontraproduktiv. Die Faktoren, die zu einem erheblichen Anstieg des Bedarfs an Rehabilitationsleistungen geführt haben und noch weiterhin führen werden, sind vor allem die steigende Zahl chronischer Erkrankungen bei einer immer älter werdenden Bevölkerung, die höheren Versichertenzahlen i n den rehabilitationsintensiven Alterskohorten, die Zunahme der Anschlussheilbehandlungen sowie die Konsequenzen aus der schrittweisen Einführung der Rente mit 67 Jahren.

Die strikte Kopplung des Reha-Budgets der gesetzlichen Rentenversicherung an die Entwicklung der durchschnittlichen Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (§ 220 Abs. 1 SGV VI) führt zu Versorgungslücken oder Qualitätsverlusten der Rehabilitationsleistungen. Auch in der gesetzlichen Rentenversicherung müssen schematisch gedeckelte Budgets von flexibleren, mehr auf den gestiegenen Leistungsbedarf ausgerichteten Finanzierungsmodellen abgelöst werden.