VI – 40 Stärkung der Prävention und Gesundheitsförderung

Vorstandsüberweisung

Der Entschließungsantrag von Frau Dipl.-Med. Albrecht (Drucksache V I - 40) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Der 115. Deutsche Ärztetag 2012 fordert die Bundesregierung auf, zeitnah endlich ei n Präventionsgesetz vorzulegen.

Begründung :

Zwar sind die gesetzlichen Leistungen zur Verhütung von Krankheiten, betrieblicher Gesundheitsförderung und Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren sowie Förderung der Selbsthilfe bereits in den §§ 20 bis 24b SGB V geregelt. Damit wird der Prävention und der Gesundheitsförderung aber nicht der Stellenwert eingeräumt, den sie haben sollten. So soll mit einem eigenen Präventionsgesetz einerseits das Bewusstsein für die Thematik gefördert werden. Andererseits sollen durch eine entsprechende Regelung die Umfeldbedingungen und das individuelle Handeln auf eine nachhaltige Prävention und Gesundheitsförderung ausgerichtet werden. Die aktuellen einschlägigen Bemühungen der Bundesregierung im Rahmen der „nationalen Präventionsstrategie“ sind insoweit nicht ausreichend.

Dabei ist die Ärzteschaft bei allen Präventionsmaßnahmen zu berücksichtigen, da gerade durch die Ärzteschaft sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.

Ferner sind die ärztlichen Selbstverwaltungsorganisationen einerseits sowie der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) andererseits in die Ausgestaltung der Präventionsangebote miteinzubeziehen.