VI – 109 Anforderung ärztlicher Dokumente durch nichtärztliche Institutionen

Entschließung

Auf Antrag von Frau Bartels, Herrn Dr. Schnellbächer, Frau Dr. Blessing, Herrn Grauduszus, Herrn Dietrich und Frau Dr. Groß M.A . (Drucksache VI - 109) fasst der 115. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 115. Deutsche Ärztetag 2012 fordert, dass private Krankenversicherungen, gesetzliche Krankenkassen und Behörden kein Recht auf Einsichtnahme in ärztliche Berichte haben dürfen, die zum Zweck der Kommunikation zwischen Ärzten erstellt wurden. Solche Berichte dürfen - mit Zustimmung des Patienten und des Erstellers des betreffenden Dokuments - ausschließlich anderen ärztlichen Kolleginnen und Kollegen zugänglich gemacht werden. Bei Anforderungen durch oben genannte Institutionen ist daher der betreffende Beratungsarzt oder die ärztliche Stelle namentlich zu benennen, an die ein solches Dokument versandt werden soll. Die Anforderungen an die ärztliche Schweigepflicht sind zu beachten.