VI – 28 Korrekte und vollständige Erfassung und Dokumentation geleisteter ärztlicher Arbeitszeit

Entschließung

Auf Antrag von Herrn Dr. Reinhardt, Frau Haus, Herrn Dr. Lipp, Herrn Dr. Lutz, Herrn Dr. Lücke, Frau Köhler, Frau Dr. Friedländer und Herrn Dr. Baier (Drucksache V I - 28) fasst der 115. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 115. Deutsche Ärztetag 2012 fordert alle abhängig beschäftigten Ärztinnen und Ärzte - insbesondere i n stationären Einrichtungen - sowie deren direkte Dienstvorgesetzten und Arbeitgeber zu korrekter und vollständiger Erfassung und Dokumentation der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit auf, um den rechtlich verbindlichen Erfordernissen des Arbeitsrechtes, des deutschen und europäischen Arbeitszeitrechtes, des Arbeitsschutzgesetzes sowie den verbindlichen tarifvertraglichen Vereinbarungen (z. B. §§ 7 und 10 des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken [TV - Ärzte/TdL] vom 30. Oktober 2006) zu entsprechen und den Anforderungen an die Patientensicherheit und den Gesundheitsschutz der abhängig beschäftigten Ärztinnen und Ärzten gerecht zu werden!

Begründung :

Die unbewusste oder gar bewusste Verschleierung tatsächlich geleisteter ärztlicher Arbeitszeit oder die etwaige Anstiftung oder sonstige Veranlassung hierzu durch Vorgesetzte oder Arbeitgeber stellt nicht nur einen gravierenden - gegebenenfalls sogar strafbewehrten! - Rechtsverstoß dar, sondern führt zur Gefährdung der Patientensicherheit und zu einer gesundheitlichen Gefährdung der abhängig beschäftigten Ärztinnen und Ärzte! Keine Ärztin und kein Arzt darf im übermüdeten Zustand sei ne Patienten behandeln! Darüber hinaus führen die unkorrekte Erfassung und Dokumentation geleisteter ärztlicher Arbeitszeit zu einer Maskierung des tatsächlich vorhandenen Bedarfs medizinischer Versorgung der Bevölkerung - insbesondere im stationären Sektor. Knappe Personalbudgets dürfen nicht dazu führen, dass in Wirklichkeit geleistete ärztliche Arbeitsstunden nicht erfasst, nicht bezahlt und nicht durch gesetzlich vorgeschriebene und in Hinblick auf die Patientensicherheit sowie von Seiten des vorbeugenden Gesundheitsschutzes der beschäftigten Ärztinnen und Ärzte erforderliche Frei- und Ruhezeiten kompensiert werden!

Die jeweils zuständigen gesetzlichen Unfallversicherungsträger und Berufsgenossenschaften sowie die staatlichen Aufsichtsbehörden sind aufgefordert, diesbezüglich eine ernstzunehmende Kontrolldichte darzustellen und erkannte Arbeitszeitverstöße zur Gewährleistung der Patientensicherheit und im Interesse des vorbeugenden Gesundheitsschutzes der beschäftigten Ärztinnen und Ärzte wirksam zu ahnden!

Die nur unvollständige Erfassung und Dokumentation tatsächlich geleisteter ärztlicher Arbeitszeit ist nicht etwa die "heilbringende" Lösung des Problems eines zunehmenden Ärztemangels - insbesondere in den Kliniken -, sondern wegen der damit einhergehenden inakzeptablen Arbeitsbedingungen eine seiner Ursachen!