VI – 37 Morbiditätskomponente bei Arznei- und Heilmittelbudgets einführen

Vorstandsüberweisung

Der Entschließungsantrag von Herrn Bratzke, Herrn Dr. Spies und Frau Dr. Krebs (Drucksache V I - 37) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Der 115. Deutsche Ärztetag 2012 fordert den Gesetzgeber auf, auch bei der Weiterentwicklung der Arznei- und Heilmittelbudgets eine Morbiditätskomponente im SGB V § 84 Abs. 2 einzuführen.

Begründung :

Nach SGB V § 84 sind Krankenkassen(-verbände) und Kassenärztliche Vereinigungen verpflichtet, jährlich Gesamtbudgets für verordnete Arzneimittel und Heilmittel festzulegen. Aus diesen Verordnungsvolumina werden die fallbezogenen Richtgrößen nach SGB V § 84 Abs. 6 in der ambulanten Versorgung abgeleitet, die ihrerseits die Basis der Richtgrößenprüfungen und Regresse sind.

Die zulässigen Veränderungsparameter sind im SGB V § 84 Abs. 2 abschließend festgelegt. Veränderungen der altersunabhängigen Gesamtmorbidität sind dort nicht aufgeführt und können daher nicht zur Anpassung der Verordnungsvolumina herangezogen werden. Umfangreichere Vorsorgeleistungen (z. B Mammografie) und bessere Therapien bei schweren Erkrankungen (z. B HIV -Infektion) senken die Letalität, verlängern die Lebenserwartung, aber steigern die gesamtgesellschaftliche Morbidität.

Durch die zunehmende Morbidität steigen die Ausgaben für veranlasste Leistungen wie Arznei- und Heilmittel an. Nur mit Einführung einer Morbiditätskomponente bei der Richtgrößenbemessung kann eine wünschenswert gute arzneiliche und Heilmitteltherapie für gesetzlich Versicherte erreicht werden.