VI – 43 Verankerung des Rettungsdienstes im SGB V

Entschließung

Auf Antrag von Herrn Dr. Dipl. -C hem. Nowak (Drucksache V I - 43) fasst der 115. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 115. Deutsche Ärztetag unterstützt die geplante gemeinsame Bundesratsinitiative aller Bundesländer sowie die Forderungen der Notarztverbände und der Rettungsdienstorganisationen, den Rettungsdienst endlich eigenständig im SGB V zu regeln, um die präklinischen Versorgungsleistungen des Rettungsdienstes als Aufgabe der Krankenversicherung im SGB V transparent darzustellen. Gleichzeitig fordert er das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) auf, die notwendigen Gesetzesänderungen unverzüglich auf den Weg zu bringen.

Begründung :

Bereits der 113. Deutsche Ärztetag 2010 in Dresden hat den Gesetzgeber aufgefordert, den Rettungsdienst mit der Notfallrettung und dem qualifizierten Krankentransport endlich eigenständig im SGB V zu regeln und als Teil der Krankenbehandlung nach § 27 SGB V anzuerkennen.

Nach dem aktuellen Stand der Medizin ist es selbstverständlich Aufgabe des Rettungsdienstes, sofort am Notfallort die erforderlichen medizinischen Behandlungs-  und Versorgungsleistungen am Patienten einzuleiten bzw. vorzunehmen. Es ist unbestritten, dass diese notfallmedizinischen Leistungen des Rettungsdienstes als Bestandteil der präklinischen Versorgung ausschließlich dem Erhalt, der Wiederherstellung oder der Verbesserung des Gesundheitszustandes dienen und es sich dabei um Gesundheitsleistungen nach § 1 SGB V handelt.

Die Initiative der Länder hat zum Ziel, den Versorgungsstandard der Versicherten mit Leistungen des Rettungsdienstes auch im SGB V zu verankern. Hierzu gehört die Klarstellung, dass der Rettungsdienst Leistungen der Notfallrettung sowie qualifizierte Krankentransportleistungen umfasst. Die Notfallrettung beschränkt sich nicht auf den bloßen Transport des Patienten in ein Krankenhaus, wie sie historisch dem § 60 Abs. 1 des SGB V noch zugrunde lag.

Während die aus den letzten Jahren stammenden Rettungsdienstgesetze der Länder den Entwicklungen der modernen Notfallmedizin Rechnung tragen, orientiert sich das SGB V noch an den Vorgaben seiner Entstehung aus dem Jahre 1988.

Es ist mit keinen Mehrkosten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu rechnen, da durch die Länderinitiative kein neues Leistungssegment Notfallrettung eingeführt wird, sondern es sich lediglich um eine Klarstellung im SGB V handelt.