VI – 51 Satzungsleistungen der GKV streichen

Vorstandsüberweisung

Der Entschließungsantrag von Herrn Dr. Roy (Drucksache V I - 51) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Der 115. Deutsche Ärztetag 2012 ruft die gesetzlichen Krankenkassen auf, ihre angebotenen Satzungsleistungen zu streichen.

Begründung :

Hier handelt es sich um Mehrleistungen bei Zusatzleistungen, wie z. B Kostenübernahme alternativer Heilmethoden, Bonussysteme für Versicherte, die nicht im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) enthalten sind. Diese Mehrausgaben haben eher werbenden Charakter und werden von allen Beitragszahlern dieser Kasse aufgebracht. Auch verzerren sie den Wettbewerb der Krankenkassen untereinander. Die Beiträge sind allein zur Sicherung der Regelleistungen zu verwenden.