VI – 29 Persönlichkeitsrechte der Ärztinnen und Ärzte auch in Internet-Bewertungsportalen schützen!

Vorstandsüberweisung

Der Entschließungsantrag von Herrn Dr. Lipp, Herrn Dr. Reinhardt, Frau Haus, Herrn Dr. Lutz, Herrn Dr. Lücke, Frau Köhler, Frau Dr. Friedländer und Herrn Dr. Baier (Drucksache VI - 29) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Der 115. Deutsche Ärztetag 2012 fordert den Deutschen Bundestag nachdrücklich auf, die Registrierung von Betreibern ärztlicher Bewertungsportale im Internet im Inland zwingend vorzuschreiben. Dabei ist ein Verantwortlicher im Sinne des Presse-  und Telemediengesetzes transparent zu machen.

Es müssen gesetzliche Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass betroffene Ärztinnen und Ärzte kurzfristig und kostenlos sachlich falsche Behauptungen oder diffamierende Meinungsäußerungen in Bewertungsportalen effektiv und für immer entfernen lassen können.

Des Weiteren fordert der 115. Deutsche Ärztetag von den gesetzlichen Krankenkassen, in den von ihnen betriebenen ärztlichen Bewertungsportalen Ansprüche von Ärztinnen und Ärzten auf Richtigstellung und Gegendarstellung unvoreingenommen nach Recht und Gesetz zu prüfen und kurzfristig umzusetzen.

Die Krankenkassen müssen für ihre Bewertungsportale sicherstellen, dass sachlich falsche und diffamierende Äußerungen effektiv mit Wirkung für die Zukunft aus dem Online -Angebot gelöscht werden.

Begründung :

Ärztinnen und Ärzte in Deutschland sehen sich immer öfter wegen der von ihnen getroffenen Behandlungsentscheidungen sachlich falscher, fachlich irreführender und bisweilen sogar diffamierender Kritik in Internet-Bewertungsportalen ausgesetzt.

Die deutsche Ärzteschaft sieht diese Entwicklung mit großer Sorge.

Es ist gesellschaftlich nicht hinnehmbar, dass sowohl von Privatpersonen als auch von Körperschaften des öffentlichen Rechts betriebene Bewertungsportale sich effektivem rechtlichem Einfluss entziehen. In der Anonymität des Internets verleihen sie damit auch dem Bös- und Mutwilligen die Möglichkeit, Unwahrheiten und Beleidigungen über einen Arzt, ei ne Praxis oder ei n Krankenhaus zu verbreiten. Solche Angriffe verletzen nicht nur individuelle Persönlichkeitsrechte, sondern schaden dem Ansehen der gesamten deutschen Ärzteschaft.