VI – 60 Regelungen zur Rechtssicherheit bei elektronischer Dokumentation

Beschluss

Auf Antrag von Herrn Dr. Windau und F rau Taube (Drucksache V I - 60) beschließt der 115. Deutsche Ärztetag:

Der Vorstand der Bundesärztekammer wird beauftragt, zusammen mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) sowie i n Abstimmung mit dem Bundesamt für Sicherheit i n der Informationstechnik (BSI) die "Empfehlungen zur ärztlichen Schweigepflicht, Datenschutz und Datenverarbeitung i n der Arztpraxis" vom 9. Mai 2008 zu überarbeiten, um den Landesärztekammern deutschlandweit einheitliche und aktuelle Empfehlungen im Sinne von § 10 Abs. 5 (Muster-)Berufsordnung (MBO) für alle Ärzte zur Verfügung stellen zu können. Kooperative Versorgungsformen und die sektorenübergreifende Zusammenarbeit sollten besondere Berücksichtigung finden. Die Hersteller von Praxisverwaltungssystemen (PVS) und Krankenhausinformationssystemen (KIS ) müssen zeitnah involviert werden, damit die jeweils geltenden Anforderungen, insbesondere eine rechtssichere Archivierung, von den Ärzten technisch auch umgesetzt werden können.

Begründung :

§ 10 Abs. 5 MBO lautet derzeit wie folgt: "Aufzeichnungen auf elektronischen Datenträgern oder anderen Speichermedien bedürfen besonderer Sicherungs- und Schutzmaßnahmen, um deren Veränderung, Vernichtung oder unrechtmäßige Verwendung zu verhindern. Ärztinnen und Ärzte haben hierbei die Empfehlungen der Ärztekammer zu beachten."

Satz 2 ist durch sektorenübergreifend einheitliche verbindliche Regelungen zu untersetzen, die für den Arzt Rechtssicherheit gewährleisten und die weitere Einführung von elektronischer Dokumentation und Kommunikation unterstütze n.

Vor diesem Hintergrund sind die bislang bestehenden Empfehlungen um den stationären Bereich zu erweitern und die DKG in die Überarbeitung der Richtlinien einzubeziehen.