VI – 82 Moderne Kommunikation im Gesundheitswesen entwickeln - das politische Projekt "Elektronische Gesundheitskarte" aufgeben

Entschließung

Auf Antrag von Herrn Dr. Brunngraber, Herrn Dr. Jonitz, Herrn Dietrich, Frau Bartels, Frau Dr. Blessing, Herrn Dr. Ramm, Herrn Dr. Wesiack, Herrn Dr. Sellschopp, Herrn Stagge, Herrn Dr. Stephan, Herrn Dr. Freßle, Herrn Dr. Schulte, Frau Dr. Thiel, Herrn Dr. Mohr, Frau Dr. Vitzthum, Herrn Dr. Reinhardt, Herrn Dr. Metke, Herrn Dr. Roder, Frau Haus, Frau Dr. Friedländer, Herrn Dr. Förster, Herrn PD Dr. Scholz, Herrn Dr. Kajdi, Herrn Grauduszus und Herrn Dr. B urmeister (Drucksache V I - 82) fasst der 115. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Das politische Projekt "Elektronische Gesundheitskarte" (eGK) ist gescheitert. Der gigantomanische Anspruch, durch ei ne flächendeckende Elektronifizierung der Patientenversorgung unter der Führung der Krankenkassen sowohl transparente Patienten als auch transparente Ärzte herzustellen, widerspricht elementaren ärztlichen Grundwerten.

Die Vertraulichkeit der Patientenbeziehung ist genauso durch dieses politische Projekt bedroht wie die ärztliche Therapiefreiheit. D er derzeitige Nutzen liegt bei einigen Wenigen, bei Kontrollinteressen von Kassen und Politik und der nach neuen Märkten suchenden Industrie. Der Schaden sowie der Aufwand bleiben bei Versicherten, bei Ärztinnen und Ärzten in Klinik und Praxis und bei medizi nischem Personal. Aus diesem Grund fordert der 115. Deutsche Ärztetag 2012 einen Stopp des Projektes und die Förderung längst existierender kostengünstiger dezentraler Kommunikationswege und Speichermedien i n der Medizin.

Begründung :

Die eGK-Tests sind i n allen Aspekten gescheitert. Mehrfache Versuche des "Neustarts" ziehen sich seit sechs Jahren hin, haben bisher schon Milliarden Euro verschlungen und verdienen keine weiteren Wiederholungen.

Die Verwandlung von Arztpraxen und Klinikambulanzen in Online-Außenstellen der Kassen für das verpflichtende Versicherten-Stammdatenmanagement (VSDM) in Arztpraxen und Kliniken wird von der Ärzteschaft bundesweit abgelehnt.

Das ganze eGK-Projekt behi ndert seit Jahren eine fortschrittliche Weiterentwicklung der Kommunikation im Gesundheitswesen. Die veraltete "Kartentechnologie" stammt aus den Sechzigerjahren des vorigen Jahrhunderts und hat sich in den Tests als wahres Hindernis für Praktikabilität erwiesen.

Gelder in Kliniken und Praxen sollten investiert werden in moderne Datenhaltung und deren Schutz vor Ort. Des Weiteren benötigt man für die elektronische ärztliche Kommunikation verschlüsselte Mails, VPN-Leitungen und sichere dezentrale Speichermedien in der Hand des Patienten. All dies ist ebenso für einen geringen finanziellen Mitteleinsatz vorhanden wie die elektronische Signatur.

Grundsätzlich abzulehnen ist jede Form des Sammelns medizinischer Daten einer großen Anzahl von Menschen in zentralen Serverstrukturen. Dieses dient wie das ganze Projekt insgesamt nur der Kontrollfähigkeit aller medizinischen Prozesse im Sinne einer möglichst renditebringenden "Krankenbehandlung" im Interesse von Gesundheitskonzernen. Niemand kann solche Daten auf Dauer schützen.