VI – 83 Keine Aushöhlung des Datenschutzes - Keine Schreibrechte von Krankenkassen für die Organspendeerklärungen auf der elektronischen Gesundheitskarte

Entschließung

Auf Antrag von Herrn Dietrich, Herrn Dr. Jonitz, Frau Dr. Blessi ng, Herrn Dr. Ramm, Herrn Dr. Brunngraber, Herrn Stagge, Herrn Dr. Wesiack, F rau Bartels, Herrn Dr. Sellschopp, Herrn Dr. Stephan, Herrn Grauduszus, Herrn Brock, Herrn Dr. Freßle, Herrn Dr. Mo hr, Herrn Dr. Schulte, Frau Dr. Vitzthum, Herrn Dr. Förster, Herrn PD Dr. Scholz, Herrn Dr. Kajdi, Frau Haus, Frau Dr. Aden, Herrn Dr. Bartmann, Frau Dr. Friedländer, Herrn Dr. Reinhardt und Herrn Dr. B urmeister (Drucksache V I - 83) fasst der 115. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 115. Deutsche Ärztetag 2012 unterstützt alle Bestrebungen zur Verbesserung der Möglichkeiten der Organ- und Gewebetransplantation.

Im Rahmen einer Gesetzesänderung zum Transplantationsgesetz (TPG) im Deutschen Bundestag am 25.05.2012 sollen, bisher unbeachtet von der Öffentlichkeit, die gesetzlichen Krankenkassen ein neues "Schreibrecht" auf der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) erhalten. Damit werden die Kostenträger und ihre 140.000 Mitarbeiter rechtlich wie technisch in die Lage versetzt, Einträge zu nichtadministrativen Themen auf der Versichertenkarte vorzunehmen.

Die geplante Regelung im neuen Transplantationsgesetz kommt aber einem datenschutzrechtlichen Dammbruch gleich.

Da völlig unklar bleibt, welche Konsequenzen diese Speicherung inklusive von "Schreibrechten" der Krankenkassen auf dem Kartenchip für ihre Versicherten bei künftigen Gesetzesänderungen nach sich ziehen kann, fordert der 115. Deutsche Ärztetag in Nürnberg von der Politik eine Ablehnung dieser geplanten Gesetzesänderung im Rahmen des Transplantationsgesetzes.

Begründung :

Es wird bei dem geplanten Projekt "Elektronische Gesundheitskarte" für viele Jahre keinerlei reale Möglichkeiten für den betroffenen Bürger geben, eine echte informationelle Selbstbestimmung und informierte Verwaltung seiner eigenen Daten auf der eGK vorzunehmen. Die Speicherung von Organspendeerklärungen nur in der Hand des Bürgers auf einem kleinen Papierausweis ohne Kontrolle und Einflussnahme von Kostenträgern ist eine sinnvolle Lösung.

Die Förderung von Organspenden ist nur durch ärztlich begleitete A ufklärung, gerechtfertigtes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und eine zu erzielende Verbesserung der Abläufe in den Kliniken zu erreichen. Die Vertrauensbildung in der Bevölkerung könnte dagegen durch Onlineeingriffe und -kontrolle dieser sensiblen persönlichen Entscheidung durch Kostenträger nachhaltig beschädigt werden. Auch der Bundesdatenschützer kritisiert das geplante Vorgehen in diesem Kontext entsprechend.