VI – 27 Neue GOÄ noch 2013

Entschließung

Auf Antrag von Herrn Dr. Reinhardt, Frau Haus, Herrn Dr. Lipp, Herrn Dr. Lutz, Herrn Dr. Lücke, Frau Dr. Friedländer, Frau Köhler und Herrn Dr. Baier (Drucksache V I - 27) fasst der 115. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 115. Deutsche Ärztetag 2012 fordert die Bundesregierung auf, ihre Zurückhaltung hinsichtlich der Reform der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) abzulegen und Kraft ihrer Autorität Einfluss auf die private Krankenversicherung (PKV) zu nehmen, damit die Verhandlungen zu einer Reform der GOÄ nicht weiter verzögert werden. Unabdingbar sind der Abschluss der Verhandlungen und die daraus folgende Verabschiedung einer neuen GOÄ noch im Jahr 2013 und deren Inkrafttreten spätestens zum 01.01.2014.

Begründung :

Der Bundesminister für Gesundheit hat deutlich gemacht, dass die Bundesregierung in dieser Wahlperiode eine GOÄ nur dann auf den Weg bringen wird, wenn ein gemeinsamer Vorschlag von Ärzteschaft und privater Krankenversicherung (PKV) vorliegt. Die Ärzteschaft hat ihre Vorschläge auf den Tisch gelegt, der Verhandlungspartner PKV verzögert die Verhandlungen. Darüber hinaus haben auch die anderen Kostenträger, insbesondere die der Beihilfe, offensichtlich ein begrenztes Interesse daran, die GOÄ zu reformieren.

Weitere Verzögerungen, die dazu führen würden, dass Untersuchungs- und Behandlungsmethoden der modernen Medizin des Jahres 2012 im Kern weiterhin auf der Grundlage eines rund 30 Jahre alten Gebührenverzeichnisses abgerechnet werden müssen, sind unzumutbar. Die Ärzte - aber auch die Patienten - erwarten zu Recht klare, eindeutige Abrechnungsregeln und einen verlässlichen Maßstab für eine angemessene Vergütung ärztlicher Leistungen. Benötigt wird eine transparente Abbildung der modernen Medizin.

Dies wird nur auf der Grundlage einer neuen amtlichen Gebührentaxe gelingen, die den Beteiligten Rechtssicherheit gibt, Qualität und Innovationen fördert sowie das individuelle Arzt-Patienten-Verhältnis schützt und gewährleistet. Jede weitere Verzögerung oder gar Verschiebung der GOÄ in die nächste Legislaturperiode verschärft die Konflikte, vergrößert die Rechtsunsicherheit und belastet Patienten und Ärzte gleichermaßen.