VI – 34 GOÄ - Laborkapitel

Vorstandsüberweisung

Der Beschlussantrag von Herrn Dr. Rütz und Herrn Dietrich (Drucksache V I - 34) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Der 115. Deutsche Ärztetag 2012 fordert den Vorstand der Bundesärztekammer auf, bei der Neugestaltung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) darauf hinzuwirken, das Kapitel M, Laboratoriumsdiagnostik, als ärztliche Leistung aus der GOÄ auszugliedern und für Laborleistungen ausschließlich einen Kostenersatz vorzusehen.

Begründung :

Die tatsächliche Erbringung der Masse der Laborleistungen erfolgt bis zur technischen Validation in der Regel durch qualifiziertes Personal und ist nicht mehr durch ärztliches Tun charakterisiert.

Große laborärztliche Praxen sind mittlerweile in der Regel gewerbesteuerpflichtig, weil der Bundesfinanzhof wegen der Vielzahl von Befundungen keine eigenständige ärztliche Leistungserbringung mehr zu erkennen vermag.

Nichtlaborärztliche Leistungserbringer von qualifizierten Laboruntersuchungen sind in Abständen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ausgesetzt, ohne eine substanzielle Unterstützung von ärztlichen Selbstverwaltungsgremien zu erhalten.

Der Bundesgerichtshof wendet in jüngster Rechtsprechung Rechtsgrundsätze aus dem SGB V auf die private Arzt-Patienten-Beziehung an, wodurch sogar die medizinisch korrekte Leistungserbringung als Schaden für den Patienten eingestuft und strafrechtlich geahndet werden kann.

Da die Bundesärztekammer weder auf die medizintechnische Entwicklung noch für die aus dieser Entwicklung resultierenden tatsächlichen und rechtlichen Folgen eine adäquate Antwort bereit hat, um eine technische Leistung, die tatsächlich überwiegend nicht von Ärzten durchgeführt wird, als ärztliche Leistung zu erhalten, sollte aus Gründen der Glaubwürdigkeit auf diese Funktion einer ärztlichen Tätigkeit verzichtet werden.