VI – 50 Harmonisierung zwischen den berufsrechtlichen und den vertragsärztlichen Vorgaben zu Qualifikationsanforderungen für Ärzte

Beschluss

Auf Antrag von Herrn Dr. Krombholz (Drucksache V I - 50) beschließt der 115. Deutsche Ärztetag:

Der 115. Deutsche Ärztetag 2012 bittet das Präsidium der Bundesärztekammer ebenso wie den Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), sich verstärkt für eine Harmonisierung der berufsrechtlichen und der vertragsarztrechtlichen Vorgaben für Qualifikationsanforderungen einzusetzen.

Begründung :

In einigen Fachgebieten können Ärzte, die eine Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung von Leistungen aufgrund einer Qualitätssicherungsvereinbarung nach § 135 Abs. 2 SGB V beantragen, den Nachweis der fachlichen Befähigung mit den bereits in der Weiterbildung erbrachten Leistungen nicht (vollständig) erbringen. Beispielsweise muss ein Facharzt für Allgemeinmedizin nach den Vorgaben der (Muster-)Richtlinien über den Inhalt der Weiterbildung, an denen sich die Bayerische Landesärztekammer und – soweit ersichtlich – auch die weiteren Landesärztekammern orientiert haben, im Rahmen seiner Facharztweiterbildung mi ndestens 500 Ultraschalluntersuchungen des Abdomens und Retroperitoneums einschließlich Urogenitalorgane nachweisen. Dagegen fordert die Ultraschallvereinbarung (USV) für die Erteilung der Genehmigung nach § 4 USV in den Anwendungsbereichen AB 7.1 (Abdomen und Retroperitoneum, Jugendliche, Erwachsene, B-Modus, transkutan) und AB 8.1 (Urogenitalorgane, B -Modus, transkutan) 400 bzw. 200 nachzuweisende Sonografien (also insgesamt 600 Untersuchungen und damit schon 100 mehr als in der Weiterbildung). Diese Diskrepanz ist kein Einzelfall. Auch in anderen Fachgebieten existieren Diskrepanzen zwischen den i n der Weiterbildung zu erbringenden Leistungen und den für die Erteilung ei ner Genehmigung aufgrund ei ner Vereinbarung nach § 135 Abs. 2 SGB V notwendigen Leistungen. Die Ursachen für diese Unterschiede sind laut KBV verschieden. Sie finden sich etwa in

  • Abweichungen zwischen den Anforderungen der (Muster-)Weiterbildungsordnung (MWBO) der Bundesärztekammer und denjenigen der Weiterbildungsordnungen der Länder,
  • allgemein formulierten Anforderungen der (Muster-)Weiterbildungsordnung und der Weiterbildungsordnungen der Länder (siehe obiges Beispiel),
  • unterschiedlichen Anforderungen zwischen alter und neuer (Muster-)Weiterbildungsordnung, aber auch unterschiedlichen Richtzahlen für verschiedene Facharztgruppen.

Diskrepanzen zwischen den berufsrechtlichen und vertragsarztrechtlichen Vorgaben sollten nur dann hingenommen werden, wenn sie zwingend sachlich geboten sind. Sie stoßen zunehmend auf Unverständnis bei den betroffenen Ärzten und verursachen Verärgerung. Vor diesem Hintergrund besteht dringender Harmonisierungsbedarf. Eine Harmonisierung könnte nicht nur einen wesentlichen Beitrag zum Bürokratieabbau leisten, sondern auch die Akzeptanz der ärztlichen Körperschaften bei ihren Mitgliedern stärken.