VI – 132 Medizinische Versorgung und Arzneimittelversorgung in Pflegeheimen

Entschließung

Auf Antrag von Frau Kulike, Herrn Dr. Pickerodt und Frau Dr. Müller-Dannecker (Drucksache V I - 132) fasst der 115. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 115. Deutsche Ärztetag 2012 unterstützt das Vorhaben des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), mit dem Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (PNG) die medizi nische Versorgung in den Pflegeheimen zu verbessern, die ärztliche, fachärztliche und zahnärztliche Versorgung sowie die Arzneimittelversorgung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen transparenter zu machen und dafür zu sorgen, dass mehr Vereinbarungen zwischen Heimen und Ärzten bzw. Zahnärzten geschlossen werden.

Begründung :

Auszug zu § 114, Buchstabe a, des Entwurfs zum Pflege-Neuausrichtungsgesetz, auch Pressemitteilung des BMG vom 28. März 2012:

Ob und welche Regelungen ein Pflegeheim hinsichtlich der ärztlichen, fachärztlichen und zahnärztlichen Versorgung sowie der Arzneimittelversorgung getroffen hat, kann für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen ein wichtiges Auswahlkriterium bei der Suche nach einer Pflegeeinrichtung sein.

Deshalb wird für vollstationäre Pflegeeinrichtungen die Verpflichtung normiert, den Landesverbänden der Pflegekassen unmittelbar nach einer Regelprüfung mitzuteilen, wie die ärztliche, fachärztliche und zahnärztliche Versorgung sowie die Arzneimittelversorgung geregelt sind.

Dabei sind wesentliche Aspekte aus den Regelungsbereichen der ärztlichen, fachärztlichen und zahnärztlichen Versorgung sowie der Arzneimittelversorgung hervorzuheben und insbesondere darüber Auskunft zu geben, ob Kooperationsverträge mit Ärzten, Fachärzten und Zahnärzten bestehen, ob die Einrichtung in Ärztenetze zur ärztlichen, fachärztlichen und zahnärztlichen Versorgung der Pflegeheimbewohner eingebunden ist, mit welcher Häufigkeit ärztliche, fachärztliche und zahnärztliche Visiten stattfinden, wie häufig berufsübergreifende Fallbesprechungen durchgeführt werden, wie die ärztliche Rufbereitschaft und Versorgung, insbesondere nach 22 Uhr, an Wochenenden und Feiertagen, sichergestellt ist. Hinsichtlich der Arzneimittelversorgung ist insbesondere darauf einzugehen, ob Vereinbarungen mit Apotheken bestehen.

Durch die Beachtung dieser Kriterien wird im Interesse der Pflegebedürftigen die Vergleichbarkeit der Angaben ermöglicht.