VI – 45 Nachhaltige Umsetzung der Hygieneverordnungen in den Bundesländern

Entschließung

Auf Antrag von Frau Dipl.-Med. Albrecht (Drucksache V I - 45) fasst der 115. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 115. Deutsche Ärztetag 2012 fordert die Bundesregierung auf, nachdrücklich auf die Bundesländer ei nzuwirken, dass diese bei der Umsetzung der länderspezifischen Hygieneverordnungen die erforderlichen Begleitmaßnahmen ergreifen, wie z. B die erforderliche Einrichtung von "Hygieneinstituten" einschließlich der Schaffung von entsprechenden Weiterbildungsstellen für Fachärzte für Hygiene und Umweltmedizin, und die dafür nötigen fi nanziellen Mittel bereit stellen.

Begründung :

Mit dem Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze vom 3. August 2011 wurde den Bundesländern die Umsetzung in entsprechende Verordnungen auf Landesebene bis zum 31. März 2012 aufgegeben. Wesentlicher Inhalt der gesetzlichen Maßnahme ist die Verpflichtung der betroffenen Einrichtungen – in erster Linie Krankenhäuser – zur Bestellung von Krankenhaushygienikern, in Abhängigkeit von der Bettenzahl. So geht der Gesetzgeber selbst von einer deutschlandweit zu bestellenden Zahl von 942 Krankenhaushygienikern aus. Angesichts der relativ geri ngen Zahl von Lehrstühlen für Hygiene und Umweltmedizi n sowie weiterbildungsbefugter Ärzte erschei nt dieses Vorhaben sehr ambitioniert und bedarf daher dri ngend nachhaltiger Maßnahmen seitens der Bundesländer. Die strukturierte curriculäre Fortbildung zum Krankenhaushygieniker kann nur ei ne zeitlich begrenzte Lösung sei n. Es bedarf dringend der gleichzeitigen, verstärkten Initiierung der regulären Weiterbildung zum Facharzt für Hygiene und Umweltmedizin nach den jeweiligen Weiterbildungsordnungen der Landesärztekammern.