VI – 72 Zwischenbericht der AG " Zukunft der Ärztekammern" - Prüfung einer Antragskommission für den Deutschen Ärztetag

Beschluss

Auf Antrag von Herrn Dr. Tempel, Herrn Müller, Herrn Dr. Fabian, Herrn Dr. Emminger, Herrn Dr. Mitrenga, F rau Dr. Skusa, Herrn Dr. Möhrle und Herrn Dr. Jonitz (Drucksache V I - 72) unter Berücksichtigung des Antrags von Herrn Dietrich, Herrn Dr. Ramm und F rau Dr. Lüder (Drucksache V I - 72a) besc hließt der 115. Deutsche Ärztetag:

Prüfung einer Einführung einer Antragskommission

Der 115. Deutsche Ärztetag 2012 bittet den Vorstand der Bundesärztekammer, die Einsetzung einer Antragskommission zu prüfen. Die Kommission soll die Anträge zu den Deutschen Ärztetagen und die Beratungen über diese vorbereiten. Der Vorstand der Bundesärztekammer soll dem 116. Deutschen Ärztetag 2013 in Hannover einen Beschlussvorschlag zur Frage der Einführung ei ner Antragskommission und deren Befugnisse vorlegen. Die Möglichkeit, während des Deutschen Ärztetages zusätzliche und durch die aktuelle Diskussionslage indizierte Anträge einzureichen, soll hierdurch nicht berührt werden.

Begründung :

Derzeit befasst sich der Deutsche Ärztetag insbesondere unter dem Tagesordnungspunkt "Tätigkeitsbericht" mit zahlreichen von den Delegierten gewünschten Themen. Dabei liegen oftmals Anträge mit vergleichbarem Inhalt vor, es erfolgt nur eine eingeschränkte Koordinierung der Debatten und über viele Anträge findet keine Beschlussfassung statt, weil sie dem Vorstand zur weiteren Beratung überwiesen werden.

Eine Antragskommission könnte die vorliegenden Anträge durchsehen, - nach Absprache mit den Antragstellern - zusammenführen, Empfehlungen zum Beratungsverfahren abgeben, die Diskussionen planen und die Behandlung auf dem Deutschen Ärztetag koordinieren.

Keinesfalls soll es darum gehen, eine Stellungnahme zu den Forderungen der Anträge abzugeben. Auch sollten die Antragsteller bei der Erarbeitung von Empfehlungen zum Beratungsverfahren stets einbezogen werden.

Die Antragskommission sollte sich schließlich aus Vertretern der Landesärztekammern und des Vorstands der Bundesärztekammer zusammensetzen; beratend kann die Geschäftsführung hinzugezogen werden. In jedem Fall sollte die Mitwirkung jeder Landesärztekammer sichergestellt sei n.