Pressemitteilung der Bundesärztekammer

115. Deutscher Ärztetag in Nürnberg eröffnet

Nürnberg, 22.05.2012

„Wir Ärzte stehen für Therapiefreiheit, freie Arztwahl und Freiberuflichkeit. Wir wollen Pluralität statt Einheitsversicherungen. Wir wollen einen sozial geregelten, gerechten Wettbewerb, aus dem heraus Fortschritt und Zukunft erwachsen können.“ Das sagte Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, bei der heutigen Eröffnung des 115. Deutschen Ärztetages in Nürnberg. In seiner Rede forderte Montgomery den Erhalt des dualen Krankenversicherungssystems von gesetzlichen Krankenkassen und Privatversicherungen. Derzeit gebe es keine wirkliche Zwei-Klassen-Medizin. „Die würde aber sofort entstehen, wenn in einer Einheitsversicherung in Zukunft Bürokraten entschieden, wie Fortschritt und Zukunft auszusehen hätten“, warnte Montgomery. Die Bürgerversicherung sei nichts anderes, als der „Turbolader“ für die Zwei-Klassen-Medizin.

Montgomery kündigte an, dass sich der diesjährige Deutsche Ärztetag intensiv mit Finanzierungsfragen der Krankenkassen beschäftigen und sich in die gesundheitspolitische Debatte einschalten werde. „Wenn dann im Herbst dieses Jahres die Parteien ihre Wahlprogramme schreiben, dann müssen wir sehr genau darauf achten, dass ausreichend Freiheitselemente in sozialer Gerechtigkeit in diesen Programmen auftauchen“, sagte der BÄK-Präsident. Die Freiheit ärztlicher Entscheidungen in medizinischen Fragen sei zugleich eine Grundfreiheit der Patienten. „Wie soll denn ein Patient, aufgeklärt und wissend, frei und mündig etwas zu seiner eigenen Zukunft entscheiden, wenn er nicht weiß, ob der Arzt der ihn berät und behandelt, als Sachwalter der Interessen des Patienten auftritt oder nicht als Vertreter des Staates oder der Krankenkassen?“

In diesem Zusammenhang verwies Montgomery auf die anstehende höchstrichterliche Entscheidung, ob freiberuflich tätige Ärzte bei der Ahndung von Korruptionsfällen als „Beauftragte“ der Krankenkassen gelten sollen. „Auf den ersten Blick hätte niemand Mitleid mit Ärzten, die ihre Patienten so verraten und auch wir setzen uns für eine konsequente Bestrafung von klar dokumentierten und nachgewiesenen Delikten dieser Art ein.“ Brandgefährlich sei es aber, Ärztinnen und Ärzte generell zu Erfüllungsgehilfen oder Beauftragten von Krankenkassen zu machen, weil sie damit in allen kostenwirksamen Entscheidungen in den Konflikt zwischen den Interessen des Patienten und der Kasse gezwungen würden. „Nicht nur bei jedem Rezept, sondern auch bei jeder Therapieentscheidung, jeder Arbeitsunfähigkeit und jeder Überweisung müsste der Arzt zwischen den Interessen des Patienten und denen der Krankenkasse abwägen. Das lehnen wir ab, das wäre der Tod jeder freien Medizin“, warnte Montgomery.

Die Gesundheitspolitik der Bundesregierung beurteilt der BÄK-Präsident indes grundsätzlich positiv. Der Koalition sei es gelungen, Finanzsicherheit für eine ganze Legislaturperiode zu schaffen. Die vorhandenen Überschüsse der Kassen sollten jetzt als Rücklage angelegt werden. „Wenn Politik dann aber doch Begehrlichkeiten im Wahlkampf entwickelt und meint, dem Bürger als politischem Akt etwas zurückgeben zu müssen, dann sollte man das Geld nicht durch kaum merkbare Beitragsrückerstattungen oder noch schlimmer – durch Beitragssatzsenkungen verpulvern. Dann sollte man die Praxisgebühr abschaffen. Sie bringt keinen messbaren Effekt, sie kostet nur Bürokratie und sie belastet das Patient- Arzt-Verhältnis.“ Zudem müsse die Sinnhaftigkeit von Sonderopfern der niedergelassenen Ärzte und der Krankenhäuser überprüft werden. „Es ist kaum redlich, „Sonderopfer“ für die notleidende GKV einzufordern, wenn die Kassen der Kassen kräftig gefüllt sind“, sagte Montgomery im Beisein von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr.

Noch bis zum kommenden Freitag (25.05.2012) werden die 250 Delegierten des Deutschen Ärztetages in Nürnberg über gesundheits- und berufspolitische Themen diskutieren.

Ein Videoclip zur Eröffnung des 115. Deutschen Ärztetages wird auf der Internetseite der Bundesärztekammer eingestellt. Zudem informiert die Bundesärztekammer über den Kurznachrichtendienst Twitter über die Ereignisse des Ärztetages.