Pressemitteilung der Bundesärztekammer

Ärzteschaft entwickelt bis 2013 Konzept für künftige Kassenfinanzierung

Deutscher Ärztetag fordert Erhalt des dualen Krankenversicherungssystems

Nürnberg, 23.05.2012

Die Ärzteschaft will sich stärker in die Debatte über die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einschalten und hierzu Forderungen an die Politik formulieren sowie ein eigenes Finanzierungskonzept erarbeiten. Das hat der 115. Deutsche Ärztetag in Nürnberg beschlossen. So wird die Bundesärztekammer in Zusammenarbeit mit einem gesundheitsökonomischen Beirat einen Forderungskatalog entwickeln und in den politischen Meinungsbildungsprozess einbringen. Bis zum nächsten Deutschen Ärztetag 2013 in Hannover soll dann ein tragfähiges Finanzierungskonzept der Ärzteschaft vorliegen, das den Grundsätzen der ärztlichen Freiberuflichkeit gerecht werden und die Sicherstellung der Versorgung gewährleisten soll.

Die Delegierten des Ärztetages haben sich zudem mit großer Mehrheit für den Erhalt des dualen Krankenversicherungssystems mit gesetzlicher und privater Krankenversicherung (PKV) ausgesprochen. „Beide Elemente haben ihre Berechtigung, ihre besonderen Stärken und Herausforderungen“, heißt es in einer Entschließung des Ärztetages. Die Delegierten wiesen darauf hin, dass alle Patienten, gesetzlich oder privat versichert, von der Existenz der privaten Krankenversicherung profitierten. In der PKV würden die Erlaubnis- und Verbotsvorbehalte der GKV bei Einführung neuer Techniken und Behandlungsverfahren nicht gelten. Gesetzliche Kassen übernähmen Innovationen dadurch schneller in ihren Leistungskatalog. Deshalb sei es irreführend, wenn in der Öffentlichkeit das duale Versicherungssystem aus GKV und PKV mit einer Zwei-Klassen-Medizin in Verbindung gebracht werde.

„Erst die Abschaffung der privaten Vollkostenversicherung zugunsten eines staatlich erzwungenen Einheitssystems würde in Deutschland zu wirklicher Zwei-Klassen-Medizin führen.“ Dann könnten nur noch Wohlhabende neben der staatlich verordneten Einheitsversorgung Zusatzversicherungen abschließen, warnte der Ärztetag.

Den Beschlüssen vorausgegangen war eine intensive Debatte des Ärztetages mit den gesundheitspolitischen Sprechern von Union und SPD, Jens Spahn und Prof. Karl Lauterbach, zur künftigen Kassenfinanzierung. Eine Videozusammenfassung der Diskussion wird auf der Internetseite der Bundesärztekammer eingestellt.