Pressemitteilung der Bundesärztekammer

Ärztetag: Kabinettsentwurf zum Psych-Entgelt-Gesetz nachbessern

Nürnberg, 24.05.2012

Der Gesetzentwurf  zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (Psych-Entgelt) muss erheblich nachgebessert werden. Dafür sprachen sich die Delegierten des 115. Deutschen Ärztetages in Nürnberg aus. Insbesondere die Sicherstellung einer umfänglichen und qualitativ hochwertigen Personalausstattung, die Entbürokratisierung und die Einbeziehung medizinischer Experten in die weitere Ausgestaltung des Systems seien zentrale Punkte, die einer Verbesserung bedürfen, hob der Ärztetag hervor.

Nach dem Gesetz sollen Krankenhäuser die Behandlungen in der Psychiatrie nicht mehr nach der Bundespflegesatzverordnung abrechnen, sondern nach einem neuen leistungsorientierten, pauschalierten Vergütungssystem. Wegen der besonders variablen Behandlungserfordernisse in diesem Bereich, soll die Vergütung nicht über das DRG-System, sondern über Tagespauschalen erfolgen.

Der Ärztetag forderte, dass das geplante tagespauschalierende Entgeltsystem langfristig beibehalten und nicht allmählich in eine DRG-Systematik überführt werde. Auch sei die Datensicherheit der Patienten im Hinblick auf die mit der neuen Vergütungssystematik einhergehenden Informationen sicherzustellen.

Der Deutsche Ärztetag tagt vom 22. Bis 25. Mai in Nürnberg.