Pressemitteilung der Bundesärztekammer

115. Deutscher Ärztetag beendet - Zusammenfassung I

Nürnberg, 25.05.2012

Der 115. Deutsche Ärztetag hat die Bundesregierung aufgefordert, eine solide Basisfinanzierung der deutschen Krankenhäuser zu sichern; das derzeitige gedeckelte DRG-System mit seinen ungerechtfertigten Abschlägen führe zwangsläufig zu einer „Flucht in die Menge“, die weder ökonomisch noch ethisch zu vertreten sei.


Arbeitsverdichtung in den Krankenhäusern reduzieren
Das Ärzteparlament wies darauf hin, dass sich die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser in den letzten Jahren weiter verschlechtert hat. Mehr als 50 Prozent der Kliniken hätten 2011 ein negatives Betriebsergebnis erwirtschaftet. Besonders betroffen seien auf Grund der Bewertungen im DRG-System vor allem Kliniken mit weniger als 250 Betten. Diese seien aber besonders im ländlichen Raum für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung unverzichtbar. „Diese Situation zwingt die Kliniken zu einem ruinösen Wettbewerb zu Lasten ihrer Mitarbeiter“, stellte der Ärztetag fest. Zum Schutze der Patienten und Mitarbeiter müsse die Arbeitsverdichtung in den Kliniken umgehend reduziert und die Krankenhäuser ausreichend finanziert werden.


Ärztetag fordert vollständige Erfassung geleisteter Arbeit
Der Ärztetag fordert alle abhängig beschäftigten Ärztinnen und Ärzte  - insbesondere in stationären Einrichtungen – sowie deren direkte Dienstvorgesetzten und Arbeitgeber zu korrekter und vollständiger Erfassung und Dokumentation der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit auf. Hiermit soll den rechtlich verbindlichen Erfordernissen des Arbeitsrechtes, des deutschen und europäischen Arbeitszeitrechtes, des Arbeitsschutzgesetzes sowie den verbindlichen tarifvertraglichen Vereinbarungen entsprochen werden. Die Anforderungen an die Patientensicherheit und den Gesundheitsschutz sollen somit erfüllt werden.


Sichere Patientenversorgung braucht sichere Arbeitsbedingungen
Um eine hohe Sicherheit der Patientenversorgung im Krankenhaus zu gewährleisten, hat der Ärztetag gefordert, für ausreichend qualifiziertes, insbesondere medizinisches und pflegerisches Personal zu sorgen. Notwendig seien humane, den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Arbeitszeiten, ein mitarbeiterorientierter, partizipativer Führungsstil und regelmäßige Schulungen zur Patientensicherheit während der Dienstzeiten. Erforderlich sei die Einführung und Umsetzung von validen Verfahren zur Erhöhung der Patientensicherheit wie beispielsweise zur Händehygiene, zur Vermeidung von Eingriffsverwechselungen oder zur Arzneimitteltherapiesicherheit. Die Delegierten forderten ferner ein funktionierendes Fehlerlern-, Qualitäts- und Risikomanagementsystem.


Tariferhöhungen refinanzieren
Der Ärztetag fordert die vollständige Refinanzierung von Tariferhöhungen und die bindende Einführung des durch das Statistische Bundesamt ermittelten vollständigen Orientierungswertes ab 2013. Dabei solle die Regierung an den ursprünglich mit dem orientierungswert verfolgten Zielen festhalten und diesen so gestalten, dass im Ergebnis eine verlässliche und ausreichende Finanzierung der steigenden Personal- und Sachkosten im Krankenhaus möglich ist.

Landesbasisfallwert bundesweit vereinheitlichen
Der Landesbasisfallwert, also die Berechnungsgrundlage für Krankenhausleistungen, der von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich hoch ist, müsse umgehend bundesweit vereinheitlicht werden. Dabei sei erforderlich, den bundesweiten Wert  auf das gegenwärtig höchste Niveau anzuheben.
Konzepte für bessere Arbeitsbedingungen entwickeln
Der Ärztetag forderte die Krankenhausträger auf, die Arbeitsbedingungen für Ärztinnen und Ärzte im Allgemeinen und in der Weiterbildung im Besonderen nachhaltig zu verbessern.
Gemeinsam mit der Ärzteschaft seien entsprechende Konzepte zu entwickeln. Dabei sei unter anderem folgendes zu berücksichtigen:
•    Strukturierte mittelfristige Dienstplanung mit ausreichend Vorlauf
•    Erweiterung der Arbeitsmöglichkeiten in Teilzeit
•    Flexibilisierung der Tagesarbeitszeit
•    Möglichkeit, während der Elternzeit an Fortbildungen und Seminaren teilzunehmen
•    Nothilfe bei Betreuungsengpässen durch Zusammenarbeit mit Familienservice oder Tagesmutter
•    Reduktion von überflüssiger Bürokratie
•    Verhinderung einer ökonomischen Dominanz der Patientenversorgung

Kein Lohndumping durch Blue Card
Der Ärztetag hat Bund und Länder aufgefordert, einem Lohndumping an Krankenhäusern entgegenzuwirken. Die neue 35.000-Euro-Verdienstgrenze der Blue Card dürfe keine Eintrittspforte für Lohndumping werden.