Pressemitteilung der Bundesärztekammer

116. Deutscher Ärztetag in Hannover eröffnet

Hannover, 28.05.2013

„Wir sind allein der Sache verpflichtet – unsere Ideologie ist Patientenversorgung und Qualität, nicht Umverteilung und auch nicht Weltverbesserung. Unser Motto ist Verantwortung und Freiheit, nicht Staatsmedizin und Einheitsversicherung.“  Das sagte Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, bei der heutigen Eröffnung des 116. Deutschen Ärztetages in Hannover. Der BÄK-Präsident warb in seiner Rede dafür, das duale System von gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu stärken. „Wir sind es unseren Kindern schuldig, nicht nur an uns, sondern auch an sie zu denken. Deshalb müssen wir in einer älter werdenden Gesellschaft mit zunehmenden medizinischen Chancen und Möglichkeiten  das jetzige Krankenversicherungssystem fortentwickeln.

Montgomery  verwies auf eine von der Bundesärztekammer erstellte Reformskizze, die  Grundlage der heutigen Aussprache des Ärzteparlamentes über die künftige Finanzierung des Krankenversicherungssystems sein wird. Darin plädiert die BÄK unter anderem dafür, die Finanzautonomie der gesetzlichen Krankenkassen wiederherzustellen. Hierfür soll der derzeitige Versichertenanteil zu einem festen, einkommensunabhängigen und von den Kassen autonom festzulegenden Gesundheitsbeitrag weiterentwickelt werden. Um eine zu hohe Belastung von beitragspflichtigen Versicherten mit niedrigen Einkommen zu verhindern, soll der Gesundheitsbeitrag, den der einzelne Versicherte zahlen muss, auf eine Belastungsgrenze von einem maximalen beitragspflichtigen Anteil von 9 Prozent des gesamten Haushaltseinkommens beschränkt werden. Zudem schlägt die BÄK vor, für jedes in Deutschland geborene Kind ein Gesundheitssparkonto einzurichten, das als kapitalgedecktes Ansparprogramm die finanziellen Folgen der zukünftigen demografischen Entwicklung abfedern soll.

Montgomery warnte vor einem ungebremsten Preiswettbewerb im Gesundheitswesen. „Die Ökonomisierung schreitet ungebrochen voran. Daraus wird ein gefährlicher Trend. Im Krankenhaus bekommt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einen höheren Stellenwert, als die medizinische Leistungsfähigkeit, die Qualität der Patientenversorgung und die Humanität in der Daseinsvorsorge für die uns anvertrauten Patienten. Und in der Praxis dominieren Budgets, Pauschalen und Regresse das medizinisch Sinnvolle.“ Ökonomie dürfe nur Mittel zum Zweck, nicht aber der Zweck an sich sein. „Dieser zunehmende Wandel ist es, den die Patienten spüren und den wir beklagen“, sagte Montgomery.

„Immer mehr Menschen fallen durch den Rost unseres Gesundheitswesens“, warnte Montgomery auch mit Blick auf ein weiteres Schwerpunktthema des Ärztetages - die Auswirkungen von Armut auf die Gesundheit. Es sei trotz intensiver Debatte um Prävention noch immer nicht gelungen, den sozialen Gradienten der Adipositas, der Bewegungsarmut, des Alkoholmissbrauchs und des Tabakkonsums nennenswert zu verringern. „Wir Ärztinnen und Ärzte sind bereit, unseren Teil zur Prävention zu leisten, aber das allein wird nicht reichen. Prävention muss viel mehr als eine gesamtgesellschaftliche, soziale Aufgabe begriffen werden.“ Jugendpolitik, Bildungspolitik, Kommunal- und Infrastrukturpolitik müssten besser ineinander greifen, um gefährdete Zielgruppen auch zu erreichen und  Verhaltensänderung auch über Verhältnisänderung zu bewirken.

Der 116. Deutsche Ärztetag tagt vom 28. bis 31. Mai 2013 in Hannover. Videos von der Eröffnungsveranstaltung und von den Plenumssitzungen des Ärztetages können in Kürze auf der Internetseite der Bundesärztekammer unter www.baek.de abgerufen werden. Folgen Sie der Bundesärztekammer auch auf Twitter (https://twitter.com/BAEKaktuell ) und halten Sie sich über die Diskussionen des Ärztetages auf dem Laufenden.

Eröffnungsrede von Präsident Prof. Dr.  Frank Ulrich Montgomery im Wortlaut