Pressemitteilung der Bundesärztekammer

116. Deutscher Ärztetag: „Finanzierungsdebatte wird TOP-Thema des Ärztetages“

Berlin, 15.05.2013

Für eine umfassende Finanzreform des Gesundheitssystems auf Grundlage der Fortentwicklung der Dualität von gesetzlicher und privater Krankenversicherung hat sich heute der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, ausgesprochen. Auf einer Vorab-Pressekonferenz zum 116. Deutschen Ärztetag in Hannover stellte Montgomery eine von der Bundesärztekammer in Zusammenarbeit mit Gesundheitsökonomen erstellte Reformskizze vor, in der dringend notwendige Elemente einer umfassenden Finanzierungsreform des Gesundheitssystems dargelegt werden. „Wir werden die Gelegenheit nutzen, fünf Monate vor der Bundestagswahl klar Stellung zu wichtigen sozial- und gesundheitspolitischen Fragen zu beziehen. Die Finanzierungsdebatte wird eines der TOP-Themen des diesjährigen Ärztetages“, kündigte Montgomery an.

In ihrer Reformskizze, die Grundlage der Aussprache des Ärzteparlamentes sein wird,  plädiert die BÄK unter anderem dafür, die Finanzautonomie der gesetzlichen Krankenkassen wiederherzustellen. Hierfür soll der derzeitige Versichertenanteil zu einem festen, einkommensunabhängigen und von den Kassen autonom festzulegenden Gesundheitsbeitrag weiterentwickelt werden.  Um eine zu hohe Belastung von beitragspflichtigen Versicherten mit niedrigen Einkommen zu verhindern, soll der Gesundheitsbeitrag, den der einzelne Versicherte zahlen muss, auf eine Belastungsgrenze von einem maximalen beitragspflichtigen Anteil von 9 Prozent des gesamten Haushaltseinkommens beschränkt werden.

Um Sicherheit bei der Kalkulation der Lohnnebenkosten zu gewährleisten, wird an dem bereits jetzt auf 7,3 Prozent festgeschriebenen Arbeitgeberanteil festgehalten. Aus dem aus Arbeitgeberbeiträgen, Zuweisungen der gesetzlichen Rentenversicherung an die Krankenkassen sowie aus Steuermitteln gespeisten Gesundheitsfonds, sollen künftig der Sozialausgleich sowie Aufwendungen für die ebenfalls neu zu konzipierende Familienmitversicherung finanziert werden. Zudem schlägt die BÄK vor, für jedes in Deutschland geborene Kind ein Gesundheitssparkonto einzurichten, das als kapitalgedecktes Ansparprogramm die finanziellen Folgen der zukünftigen demografischen Entwicklung abfedern soll.

Eine klare Absage erteilte Montgomery Plänen für eine Bürgerversicherung.  Eine solche Einheitsversicherung würde nach wissenschaftlichen Untersuchungen zehntausende Arbeitsplätze vernichten und der Krankenversorgung Finanzmittel in Milliardenhöhe entziehen. Zudem würde die Bürgerversicherung zu einer Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland führen. Wer es sich leisten könne, werde neben der Bürgerversicherung Zusatzversicherungen abschließen. Weitere Themenschwerpunkte des Ärztetages sind die Weiterentwicklung der (Muster)-Fortbildungsordnung sowie die geplante Novelle der (Muster)-Weiterbildungsordnung. Außerdem wird sich das Ärzteparlament mit den Auswirkungen von Armut auf die Gesundheit befassen.  Montgomery bezeichnete es als eine Schande, dass in Deutschland geborene Kinder armer Eltern eine deutlich niedrigere Lebenserwartung hätten, als Kinder, die in finanziell besser gestellte Familien geboren wurden.  Auch müssten vor dem Hintergrund des demografischen Wandels Möglichkeiten diskutiert werden, wie auch älteren Mitbürgern ein längeres gesundes und aktives Leben ermöglicht werden kann. Der 116. Deutsche Ärztetag findet vom 28. bis 31. Mai 2013 in Hannover statt.

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