Pressemitteilung der Bundesärztekammer

116. Deutscher Ärztetag beendet – Zusammenfassung I

Hannover, 31.05.2013

Der 116. Deutsche Ärztetag in Hannover hat die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich Regelungen gegen einen weiteren Anstieg der zuletzt dramatisch angewachsenen Haftpflichtversicherungsprämien für Ärzte zu treffen. Konkret sprach sich der Ärztetag für eine Absenkung der Versicherungssteuer für ärztliche Haftpflichtversicherungen von derzeit 19 Prozent auf 11 Prozent aus. Im Rahmen der Daseinsvorsorge habe der Gesetzgeber verschiedene Versicherungen durch eine ermäßigte Versicherungssteuer in Höhe von elf Prozent gefördert. Zudem seien die gesetzlichen Regelungen zur Anpassung der Vergütungen, Erlösbudgets und Gesamtvergütungen für ärztliche Leistungen so zu ergänzen, dass bei Notwendigkeit auch eine unterjährige Berücksichtigung der Entwicklung der Prämien für ärztliche Haftpflichtversicherungen möglich wird.

Haftungsrisiken im Rahmen der Ausbildung von Notfallsanitätern regeln

Das Ärzteparlament hat gefordert, im Rahmen der Ausbildung von Notfallsanitätern auftretende Haftungsrisiken und Risiken im Bereich der Aufklärung nach dem Patientenrechtegesetz gesetzlich zu regeln, damit keine Haftungsrisiken bei den ausbildenden Krankenhäusern/Ärzten verbleiben. Der Notfallsanitäter solle im Rahmen seiner Ausbildung bei einigen hochinvasiven Tätigkeiten den Kompetenzlevel "beherrschen" erreichen, um diese Tätigkeiten in vital bedrohlichen Situationen ohne Verfügbarkeit eines Arztes auch durchführen zu können. Zum Erreichen dieses Kompetenzlevels sei in einigen Fällen die Durchführung am Patienten unter Aufsicht und klinischen Bedingungen notwendig. Allerdings handele es sich um nicht delegationsfähige Leistungen, und eine Berechtigung zur Ausübung der Heilkunde - wie beim ärztlichen Berufsanfänger - liege nicht vor. Dies werfe ohne die geforderten weitergehenden gesetzlichen Regelungen erhebliche (haftungs-)rechtliche Probleme für die ausbildenden Ärzte auf.

Ärztetag: Regressgefahr für Ärzte verringern

Die Delegierten des Ärztetages würdigten die Intention des Gesetzgebers, die Regressgefahr für niedergelassene Ärzte zu verringern, forderten aber weitere Maßnahmen. Die Angst vor einem möglichen Regress sei eines der Haupthindernisse für eine Niederlassung. Um die nach wie vor bestehende massive Unsicherheit in der Vertragsärzteschaft zu beheben, sei die Ausweitung des Grundsatzes „Beratung vor Regress“ auf andere Formen der Wirtschaftlichkeitsprüfung für eigene Leistungen sowie medizinisch begründete Fälle einer wiederholten Regelverletzung unabdingbar.

Umgestaltung des EBM

In einer weiteren Entschließung plädierte das Parlament der Ärzte dafür, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) zu einer „wirklichen Gebührenordnung“ für den vertragsärztlichen Bereich umzugestalten. Essentielle Merkmale seien Einzelleistungsvergütungen, feste Preise in Euro und die Zugrundelegung anerkannter betriebswirtschaftlich kalkulierter Praxiskosten unter Anpassung an die tatsächliche Kostenentwicklung.

Personalentwicklungskosten zusätzlich vergüten

Der Ärztetag forderte den Gesetzgeber dazu auf, dass Personalentwicklungskosten in Klinik und Praxis zusätzlich vergütet werden. Medizinischer Fortschritt, demografische Entwicklung, erschwerte Arbeitsbedingungen aber auch organisatorische Veränderungen wie verstärkte Teamarbeit, Delegation und Telemedizin machten verstärkte Bemühungen um die Qualifikation der im Gesundheitswesen Tätigen unumgänglich.

Prävention nicht als Marketinginstrumente der Kassen missbrauchen

Die Delegierten haben Gesetzgeber und Krankenkassen dazu aufgefordert, bestehende Präventionsstrategien auf ihren effektiven Nutzen hin zu evaluieren. Es müsse sichergestellt werden, dass Präventionsprogramme einer nachhaltigen Gesundheitsvorsorge dienen und nicht als Marketinginstrumente der Krankenkassen missbraucht werden. „Eine auf Nachhaltigkeit angelegte Präventionsstrategie ist ein wichtiger Baustein der Gesundheitspolitik“, so das Ärzteparlament.

 Ärztetag für bundeseinheitliche Kriterien bei Sprachnachweis

Der Ärztetag hat Bund und Länder aufgefordert, bundeseinheitliche Kriterien für den Nachweis der für die ärztliche Berufsausübung erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache festzulegen. Sprachkenntnisse seien ein wesentliches Element der Qualitätssicherung und dienten im erheblichen Maße der Patientensicherheit.

Ärzte für freie Wahl saisonaler Impfstoffe

Die Delegierten haben gefordert,  dass niedergelassene Ärzte die jeweils effektivsten Impfstoffe einsetzen können, ohne durch Rabattverträge auf bestimmte Mittel festgelegt zu sein. Saisonale Impfstoffe müssten deshalb aus der gesetzlichen Vorgabe des Arzneimittelneuordnungsgesetzes (AMNOG) für Ausschreibungen zum Abschluss von Rabattverträgen herausgenommen werden. Es habe sich gezeigt, dass sich durch die Exklusivverträge der Krankenkassen mit den Herstellern die Versorgung der Patienten mit Impfstoffen verschlechtert habe. Qualität und Zuverlässigkeit seien neben dem Preis unverzichtbare Kriterien, um die Versorgungsqualität zu erhalten.

Substituierende Ärzte nicht kriminalisieren

Der Deutsche Ärztetag forderte außerdem die Verbesserung der Bedingungen für Ärzte bei der Behandlung Opiatabhängiger. Die so genannte Substitutionsbehandlung, bei der Ärzte ihren Suchtpatienten Methadon verschreiben, dürfe zukünftig nicht mehr zu einer Kriminalisierung der behandelnden Ärzte führen. Der Ärztetag forderte die Bundesregierung auf, entsprechende Änderungen in die Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung aufzunehmen. Insbesondere die Vergabe von Take-home-Medikamenten und die Bestimmungen zum Beikonsum von Opiaten während der Behandlung bedürften einer Überarbeitung. Die derzeitigen Regelungen spiegelten nicht den aktuellen Stand der Wissenschaft wieder, hieß es in der Begründung des Ärztetages. Zudem bestehe bei der derzeitigen Gesetzeslage die Gefahr, dass Ärzte die Substitutionstätigkeit aufgeben, weil sie aufgrund von strafrechtlichen Konsequenzen um ihre Existenz fürchten müssten.