117. Deutscher Ärztetag

117. Deutscher Ärztetag in Düsseldorf eröffnet

Düsseldorf, 27.05.2014

„Wir brauchen keine Behörde, die Qualität verwaltet. Wir wollen Unterstützung dabei, Qualität zu produzieren und zu verbessern. Wir erzeugen Qualität bei der Behandlung von Patienten. Behörden und Krankenkassen verwalten sie nur.“ Das sagte Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, bei der heutigen Eröffnung des 117. Deutschen Ärztetages in Düsseldorf. Der BÄK-Präsident forderte in seiner Rede vor den Delegierten und Gästen des Ärzteparlaments eine führende Verankerung des ärztlichen Sachverstands in dem von der Bundesregierung geplanten Qualitätsinstitut für das Gesundheitswesen. „In den wissenschaftlichen Gremien und den Beiräten muss eine klare, den Regeln des ärztlichen Berufsrechts verpflichtete Mehrheit der ärztlichen, zahnärztlichen und psychotherapeutischen Fachleute gewährleistet sein. Alles andere wäre wie Pauken ohne Trompeten.“

Der BÄK-Präsident begrüßte die Pläne der Großen Koalition, die Qualität zu einer Determinante der Krankenhausplanung zu machen. Einen Tag nach dem Auftakt der Gespräche zur Krankenhausreform erinnerte er die Länder daran, dass das aus dem Grundgesetz abgeleitete Recht auf Krankenhausplanung auch die Pflicht zu ausreichender Investitionsfinanzierung nach sich ziehe. In den letzten Jahren sei der Investitionsanteil der Länder an den Gesamtbudgets der Krankenhausversorgung kontinuierlich von etwa zehn Prozent auf drei Prozent gesunken. „Das ist schändlich. So kann man auf Dauer kein qualitätsorientiertes Krankenhauswesen aufrechterhalten“, kritisierte er. In Anbetracht der von den Steuerschätzern prognostizierten Mehreinnahmen im dreistelligen Milliardenbereich gehöre die Konsolidierung der notleidenden Krankenhäuser ganz oben auf die Prioritätenliste.

Mit Blick auf die Pläne der Koalition für eine gesetzlich geregelte Termingarantie bei Arztbesuchen wies Montgomery darauf hin, dass Wartezeiten da bestehen könnten, wo Patienten selbst einen Termin bei einem Facharzt ihrer Wahl suchten. Die dabei anfallenden Wartezeiten seien jedoch kein Beleg für eine Zwei-Klassen-Medizin, sondern Resultat des besseren Leistungsversprechens der Privaten Krankenversicherungen. „Wenn die Funktionäre der Gesetzlichen Krankenversicherung das beklagen, weiß ich eine schnell wirksame und effiziente Therapie dagegen: Vergüten, leisten und regeln Sie wie die PKV.“

Dringend notwendig sei hingegen eine gesetzliche Regelung bei dem Problem der steigenden Haftpflichtprämien in der Geburtshilfe. Dies betreffe nicht nur die freiberuflichen Hebammen, sondern auch die Geburtskliniken und alle in der Geburtshilfe tätigen Ärztinnen und Ärzte. Die neue Spruchpraxis der Gerichte führe zu viel höheren Schadenssummen als früher. Diese seien in Anbetracht des lebenslangen Leids der Betroffenen gerechtfertigt, machten aber eine Absicherung der Geburtshilfe im heutigen System unbezahlbar. Als Lösung schlug Montgomery ein Staatshaftungsmodell mit Regressverbot vor. „Man könnte dies auch noch durch einen Hochrisiko-Pool abfedern. Damit wäre Daseinsvorsorge in einem wichtigen Feld geschaffen“, so Montgomery. Er bekräftigte außerdem den Vorschlag der Ärzteschaft, die Steuern auf Haftpflichtversicherungen von 19 Prozent auf elf Prozent zu senken oder ganz abzuschaffen.

Neben Themen wie Prävention und Schmerztherapie werde der Ärztetag auch den anonymen Krankenschein für die gesundheitliche Versorgung illegaler, papierloser Migranten diskutieren, kündigte Montgomery an. Notwendig sei eine vernünftige Lösung, damit die Finanzierung des Grundrechts auf Gesundheitsversorgung nicht länger bei den Ärzten und Krankenhäusern abgeladen werde.

Die Eröffnungsrede zum 117. Deutschen Ärztetag von Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery finden Sie unter http://www.bundesaerztekammer.de/downloads/Rede_Montgomery_27.05.2014.pdf.

Der 117. Deutsche Ärztetag tagt vom 27. bis 30. Mai 2014 in Düsseldorf statt. Weitere Informationen finden Sie unter www.baek.de. Folgen Sie der Bundesärztekammer auch auf Twitter (https://twitter.com/BAEKaktuell) und halten Sie sich über die Diskussionen des Ärztetages auf dem Laufenden.