117. Deutscher Ärztetag

GOÄ-Novellierung jetzt angehen

Düsseldorf, 28.05.2014

Der 117. Deutsche Ärztetag hat die Politik von Bund und Ländern aufgefordert, die längst überfällige Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) schnellstmöglich umzusetzen. Die entsprechenden Voraussetzungen für ein Gesetzgebungs- bzw. Versordnungsverfahren seien mit der Ende letzten Jahres geschlossenen „Rahmenvereinbarung zur Novellierung der GOÄ“ von Bundesärztekammer und Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) geschaffen worden. „An die Bundesländer als Träger der Heilfürsorge auf Landesebene ergeht der Appell, diesen Kompromiss konstruktiv umzusetzen. Keinem anderen freien Beruf ist die Modernisierung der Gebührenordnung so lange verwehrt worden“, so der Ärztetag. Bei der Novellierung fordert der Ärztetag mehr Transparenz.

Die Delegierten warnten, weitere Verzögerungen des GOÄ-Novellierungsprozesses würden dazu führen, dass Untersuchungs- und Behandlungsmethoden der modernen Medizin weiterhin auf der Grundlage eines über 35 Jahre alten Gebührenverzeichnisses abgerechnet werden müssten. „Dies bedeutet für die behandelnden Ärztinnen und Ärzte ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit.“ Notwendig seien klare, eindeutige Abrechnungsregeln. Der Medizinische Fortschritt müsse in die GOÄ eingearbeitet und bei der Bewertung von Leistungen der Inflationsausgleich berücksichtigt werden. „Der Steigerungsfaktor zur Darstellung und Berechnung von besonderen Aufwandssteigerungen im Individualfall sei beizubehalten. „In Zukunft soll die GOÄ in ihrer Bewertung regelmäßig und zeitnah angepasst werden. Eine Angleichung an die EBM-Systematik ist unter allen Umständen zu vermeiden“, forderte der Ärztetag.

Der 117. Deutsche Ärztetag tagt vom 27. bis 30. Mai 2014 in Düsseldorf. Weitere Informationen finden Sie unter www.baek.de. Folgen Sie der Bundesärztekammer auch auf Twitter (https://twitter.com/BAEKaktuell) und halten Sie sich über die Diskussionen des Ärztetages auf dem Laufenden.