117. Deutscher Ärztetag

Normung in der Medizin – Ärztetag warnt vor Aushebelung des ärztlichen Berufsrechts

Düsseldorf, 28.05.2014

Der 117. Deutsche Ärztetag in Düsseldorf hat die Europäische Kommission aufgefordert, die geplante EU-Normungsverordnung nicht auf Gesundheitsdienstleistungen anzuwenden. Das Normen medizinischer Prozesse und Qualifikationen auf EU-Ebene sei nicht nur kontraproduktiv für die betroffenen Berufsgruppen, sondern auch schädlich für die Patientinnen und Patienten. Grundlegende Inhalte ärztlicher Tätigkeit seien europaweit über Aus-, Weiter- und Fortbildung und entsprechende Anerkennungsverfahren geregelt. Die Ausübung des Arztberufs erfordere eine sehr hohe fachliche Qualifikation sowie die Beachtung des allgemein anerkannten Standes der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft. Normen könnten diese Anforderungen nicht abbilden. „Patientinnen und Patienten sind nicht normierbar“, stellte das Ärzteparlament klar.

Mit einer Normungsverordnung im Gesundheitswesen drohe der Selbstverwaltung eine Parallelstruktur, die über die methodischen und rechtlichen Friktionen mit dem Berufs- und Haftungsrecht hinaus grundsätzliche Legitimationsfragen aufwerfe. Auf Normen gründende Zertifizierungs- und Akkreditierungsverfahren neben national geltenden Qualifikationsregelungen würden zu keiner Verbesserung der Patientenversorgung führen, wohl aber den Verwaltungsaufwand erhöhen.

Die Ärzteschaft hat in der Vergangenheit mehrfach kritisiert, dass medizinische Verfahren durch nichtmedizinische Normungsinstitutionen festgeschrieben werden sollen. Die Bundesärztekammer weist darauf hin, dass diese Einrichtungen nicht über die notwendigen technischen und berufsethischen Kompetenzen verfügen und kein öffentliches Mandat besitzen.

Mit seinen Forderungen knüpfte der 117. Deutsche Ärztetag an seine ablehnende Haltung zur Normung von Gesundheitsdienstleistungen aus dem Jahr 2012 an. Auch der Weltärztebundes hatte sich im vergangenen Jahr gegen die Normung von Gesundheitsdienstleistungen ausgesprochen.

Das Ärzteparlament forderte die Europäische Kommission auf, die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten für die Organisation ihres Gesundheitswesens zu respektieren.

Der 117. Deutsche Ärztetag tagt vom 27. bis 30. Mai 2014 in Düsseldorf. Weitere Informationen finden Sie unter www.baek.de. Folgen Sie der Bundesärztekammer auch auf Twitter (https://twitter.com/BAEKaktuell) und halten Sie sich über die Diskussionen des Ärztetages auf dem Laufenden.