117. Deutscher Ärztetag

Selektivverträge gefährden stationäre Versorgung

Düsseldorf, 28.05.2014

Der 117. Deutsche Ärztetag plädiert für eine strukturierte, qualitätsorientierte Krankenhausplanung. „Um zu verhindern, dass mit steigendem ökonomischen Druck und einem ausufernden Wettbewerb die hohe Qualität der stationären Versorgung gefährdet wird, bedarf es einer krankenhausplanerischen Flankierung, die hier gegensteuern und Qualitätsstandards einfordern muss“, heißt es in einer Entschließung des Ärztetages.

Gleichzeitig sprachen sich die Delegierten gegen die Einführung von Selektivverträgen als Steuerungselement aus. Diese stellten aufgrund von Interessenskonflikten bei der Leistungssteuerung ein erhebliches Risiko für die Sicherung der flächendeckenden medizinischen Versorgung dar.

Der Ärztetag forderte die Bundesregierung auf, das angestrebte Modellprojekt für selektive Kontrahierungsmöglichkeiten einzelner Leistungen im stationären Bereich aufzugeben. Der damit verbundene Einfluss der Krankenkassen widerspreche dem Grundgedanken eines freiheitlichen Gesundheitssystems, gefährde die Therapiefreiheit und erhöhe den ökonomischen Druck auf die Kliniken noch weiter.

Die Ärzteschaft mahnte erneut eine umfangreiche Reform des DRG-Fallpauschalensystems an. Notwendig seien eine Abkehr von der Systematik eines reinen Preissystems sowie auskömmliche Landesbasisfallwerte. Das Vergütungssystem müsse sich an den individuellen Patientenbedürfnissen orientieren. Außerdem empfahl der Ärztetag die Prüfung einer zusätzlichen Finanzierungssäule zur Refinanzierung nicht leistungsbezogener Kostenanteile, zum Beispiel Vorhaltekosten zur Sicherstellung der Versorgung.

Die Delegierten forderten Bund und Länder dazu auf, für eine bessere Finanzierung der Universitätsklinika zu sorgen. Bisher werde deren Sonderrolle in Forschung, Lehre und Patientenversorgung nicht ausreichend berücksichtigt. Das führe im Zusammenhang mit steigenden Ausgaben für Personal, Medikamenten und Energie sowie sinkenden Investitionsausgaben der Länder zu einer systematischen Unterversorgung.

Die Bundesregierung, die Gesundheitsministerkonferenz der Länder sowie die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform wurden darüber hinaus aufgefordert, bei der anstehenden Neuregelung der Finanzierungssystematik auch die Rahmenbedingungen der kinder- und jugendmedizinischen Versorgung zu verbessern. Es müsse sichergestellt werden, dass Kinder und Jugendliche auch zukünftig auf einem hohen fachlichen Niveau mit der notwendigen menschlichen Zuwendung medizinisch versorgt werden können.

Der 117. Deutsche Ärztetag tagt vom 27. bis 30. Mai 2014 in Düsseldorf. Weitere Informationen finden Sie unter www.baek.de. Folgen Sie der Bundesärztekammer auch auf Twitter (https://twitter.com/BAEKaktuell) und halten Sie sich über die Diskussionen des Ärztetages auf dem Laufenden.