Pressemitteilung der Bundesärztekammer

Ärztetag: TTIP-Verhandlungen transparent machen

Düsseldorf, 30.05.2014

Der 117. Deutsche Ärztetag fordert die Europäische Kommission auf, die laufenden Verhandlungen über die Transatlantische Handels und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika nach demokratischen Grundsätzen zu führen. Demokratie brauche Beteiligung. Die Bürger in Europa hätten ein Recht darauf. Über die Verhandlungsgegenstände müsse daher konkret Auskunft gegeben und das Verhandlungsmandat offen gelegt werden. Nur so könne sichergestellt werden, dass das Patientenschutzniveau erhalten bleibe, stellte der Ärztetag klar.

Zudem forderten die Delegierten Gesundheitsdienstleistungen nicht Gegenstand des Abkommens werden zu lassen. Planung und Investition von Einrichtungen der Daseinsvorsorge dürften nicht den freien Kräften des Marktes überlassen werden. In seiner bisher bekannten Form sei das geplante Freihandelsabkommen abzulehnen.

Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, hatte bereits bei der Ärztetags-Eröffnung die politischen Verantwortlichen aufgefordert, die TTIP-Verhandlungen transparent zu gestalten und klare Bekenntnisse dafür abzugeben, dass das Gesundheitswesen von dem geplanten Freihandelsabkommen nicht erfasst wird.

Darüber hinaus forderte der Ärztetag die europäische Arzneimittelbehörde (EMA -European Medicine Agency) auf, einen ungehinderten und für die Wissenschaft praktikablen Zugang zu Studiendaten zu gewährleisten. Saubere und vollständige wissenschaftliche Informationen seien die Grundvoraussetzung für wissenschaftlich begründete ärztliche Entscheidungen. Der vom europäischen Parlament gebahnte freie Zugang zu Daten aus wissenschaftlichen Studien solle jedoch durch die Nutzungsbedingungen der europäischen Arzneimittelbehörde praktisch unmöglich gemacht werden. Demnach dürfen Interessenten die klinischen Studiendaten lediglich am Bildschirm betrachten. Untersagt seien dagegen das Herunterladen, das Abspeichern, die Bearbeitung, das Abfotografieren, das Ausdrucken, die Verteilung und die Übertragung der Informationen. Diese Bedingungen machten jede wissenschaftliche Auswertung klinischer Studiendaten, beispielweise im Rahmen einer Nutzenbewertung, völlig unmöglich.