1. Sozialpolitik am Scheideweg - Gesundheitswesen medizinisch orientieren

Auf Antrag des Vorstandes der Bundesärztekammer (Drucksache I-1) unter Berücksichtigung des Antrages von Frau Dr. Jacoby (Drucksache I-1a) faßt der 101. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

I. Das deutsche Gesundheitssystem sichern

Das deutsche Gesundheitswesen nimmt einen hohen Stand ein, sein Leistungsniveau und seine Qualität brauchen einen internationalen Vergleich nicht zu scheuen. Seine soziale Sicherheit ist nur in wenigen Ländern der Welt erreicht. Es bietet eine umfassende Versorgung mit freiem Zugang und zeitgerechter Versorgung für alle.

Die Ausgaben für die gesundheitliche Versorgung liegen bezogen auf das Volkseinkommen international im Mittelfeld. Das Gesundheitswesen gehört in unserer Gesellschaft zu den wenigen Wirtschaftsbereichen, die innovativ sind und zugleich Arbeitsplätze sichern und schaffen. Das Gesundheitswesen ist ein wichtiger Teil der sozialen Sicherheit in Deutschland und damit ein entscheidender Standortfaktor. Ärztinnen und Ärzte in Ost und West leisten dazu einen entscheidenden Beitrag.

Die vor allem aus politischen Gründen festgelegte Einnahmenbegrenzung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gefährdet jedoch zunehmend Leistungsfähigkeit, Qualität und soziale Sicherheit und bedroht die Arbeitsplätze im Gesundheitswesen. In der strengen Bindung der Krankenkassenbeiträge an die Löhne und Gehälter liegt ein Hindernis für eine differenzierte Entwicklung der GKV.

Die Einkommensstruktur der Bevölkerung ändert sich grundlegend: verkürzte Lebensarbeitszeit, andauernd hohe Arbeitslosenzahlen sowie eine zunehmende Verlagerung des Volkseinkommens von Lohn/Gehalt auf andere Einkommensquellen sind wesentliche Ursachen für eine sinkende Lohnquote. Hinzu kommt durch eine längere Lebenserwartung eine Verschiebung der Relation der Zahl der Erwerbstätigen zu der Zahl der noch nicht oder nicht mehr Erwerbstätigen.

Leistungsfähigkeit, Qualität und soziale Sicherheit sind daher dynamische Größen. Nur das stete Bemühen um höhere Leistungen, bessere Qualität und soziale Gerechtigkeit können die hervorgehobene Position des deutschen Gesundheitssystems erhalten. Weitere Herausforderungen sind der medizinische Fortschritt und der demographische Wandel mit einer stark zunehmenden Zahl älterer Menschen sowie deren Multimorbidität und damit auch der gestiegene Bedarf an medizinischer Versorgung.

Die seit der Gründung der Gesetzlichen Krankenversicherung bewährte paritätische lohn-und gehaltsbezogene Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann diesen Veränderungen auf Dauer nicht mehr gerecht werden. Die GKV mu§ au§erdem nach Überforderungen durch politische Leistungszuweisungen aller Art überprüft werden.

Die Finanzierungskrise im Gesundheitswesen erfordert ferner eine Überprüfung der solidarisch finanzierten Leistungen in der GKV. So gibt es Für viele Leistungen des Gesundheitswesens zwar ein - oft nachvollziehbares - Bedürfnis der Patienten, dennoch gehören diese Leistungen nicht in eine solidarisch finanzierte Krankenversicherung. Sie sind entweder nicht wissenschaftlich fundiert, dienen mehr dem Wohlbefinden oder der individuellen Lebensführung als der Gesundheit. Diese Leistungen gehören deshalb in den Bereich der Eigenverantwortung und müssen privat bezahlt werden. Jedem Patienten/jeder Patientin steht unabhängig vom Zahlungsvermögen und von der Krankenversicherungsform die medizinische Versorgung zu, die medizinisch notwendig ist.

Einnahmen- und Ausgabenseite der GKV bedürfen einer strukturellen Reform, die sowohl medizinische Notwendigkeiten und den medizinischen Fortschritt in den Mittelpunkt der Überlegungen stellt.

Der 101. Deutsche Ärztetag fordert deshalb:

 

Der Grundsatz der einnahmenorientierten Ausgabenpolitik muß den veränderten Einkommensstrukturen der Bevölkerung angepaßt werden.

Der Leistungskatalog der GKV muß auf den im Sozialgesetzbuch V (SGB V) vorgesehenen Umfang des Notwendigen, Zweckmäßigen und Ausreichenden, das zudem wirtschaftlich erbracht werden muß, zurückgeführt werden.

Den Bestimmungen im SGB V entsprechende neue Behandlungsverfahren müssen auch künftig im Rahmen der Sozialversicherung finanziert werden.

Für Krankenhäuser ist eine solide und bedarfsgerechte Investitions- und Betriebsfinanzierung zu sichern. Notopfer sind dafür untaugliche Mittel.

II. Neue Kooperationsformen schaffen

Leistungsfähigkeit, Qualität und gleicher Zugang zum Gesundheitswesen müssen auf eine möglichst effiziente Behandlung der Patienten ausgerichtet sein. Große Fortschritte sind dabei nur durch Spezialisierung und Differenzierung der einzelnen Tätigkeitsbereiche möglich geworden. Dies erfordert jedoch gleichzeitig mehr Zusammenarbeit aller an der Versorgung der Patienten in Krankenhaus und Praxis Beteiligten. Die starre sektorale Gliederung wirkt jedoch häufig einer integrativen Versorgung entgegen.

Die überkommenen künstlichen Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung stehen einer angemessenen Patientenbehandlung häufig ebenso im Wege, wie überholte institutionalisierte Hierarchiestrukturen im Krankenhaus; sie sind Ursache mancher Fehlentwicklungen. Die sektorale Gliederung spiegelt sich im sektoralen Denken der Gesundheitspolitik wider und führt zu einer einseitigen Fokussierung gesundheitspolitischer Ma§nahmen jeweils auf Teilbereiche des Gesundheitswesens und damit häufig zum Kurieren an Symptomen.

Der 101. Deutsche Ärztetag fordert deshalb:

 

Eine bessere Kooperation mit sektorübergreifender Versorgung für eine möglichst effiziente patientenorientierte Behandlung zu fördern.

Integrative Versorgungsstrukturen sind durch Erteilung von persönlichen Ermächtigungen entsprechend qualifizierter Krankenhausärzte und durch die verbesserte Teilnahme von Vertragsärzten an einer Tätigkeit im Krankenhaus zu fördern, um die kostenintensive Infrastruktur besser zu nutzen.

Die der Entwicklung der Medizin nicht mehr entsprechenden anachronistischen Hierarchiestrukturen im Krankenhaus müssen zugunsten eines Teamarzt-Modells reformiert werden. Verantwortung und Kompetenz müssen wieder zusammengeführt werden.

III. Die Dominanz der Ökonomie muß zurückgedrängt werden

Die Dominanz der Ökonomie in der Gestaltung der Arbeitsabläufe im Gesundheitswesen führt in zunehmendem Maße zu einer Bedrohung der ärztlichen Entscheidungsfreiheit und gefährdet so eine individuelle Versorgung der Patienten. Immer tiefergehende Regulierungen schränken die Therapiefreiheit des Arztes ein. Immer häufiger wird die sachgerechte Behandlung des Patienten von Sparzwängen und verschiedenen Formen der Budgetierung bedroht.

Der Arzt muß jedoch Anwalt des Patienten sein und darf nicht zum Buchhalter der Krankenkassen gemacht werden.

Auch das berufliche Selbstverständnis des Arztes als Freier Beruf wird durch Zulassungssperren aufgrund von Verhältniszahlen oder durch Beschränkung der Niederlassungsmöglichkeiten nach dem 55. Lebensjahr sowie die zwangsläufige Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit mit Vollendung des 68. Lebensjahres nachhaltig verändert.

Der Wettbewerb der Krankenkassen bewirkt einen weiteren wirtschaftlichen Druck auf die Ärzteschaft. Der Versuch, Einkaufsmodelle zu etablieren und vorrangig ökonomisch orientierte Richtlinien für Diagnostik und Therapie einzuführen, bedroht sowohl die Handlungsmöglichkeiten der Ärzte als auch das Selbstbestimmungsrecht der Patienten.

Eine den wissenschaftlichen Erkenntnissen und technischen Möglichkeiten entsprechende zuwendungsintensive Versorgung des Patienten erfordert die Therapiefreiheit des Arztes und einen Schutz des Patient-Arzt-Verhältnisses. Dies sind keine Privilegien des Arztes, sondern fortgeleitete Patientenrechte, die es zu wahren gilt.

Der 101. Deutsche Ärztetag fordert deshalb:

 

Regelungen im Sozialgesetzbuch V dürfen die professionelle Entscheidungsfreiheit des Arztes nicht einschränken.

Das Patient-Arzt-Verhältnis muß bei allen einschlägigen gesetzlichen Regelungen geschützt werden.

Das Gesundheitswesen muß medizinisch orientiert werden; es darf nicht nach lediglich fiskalischen Gesichtspunkten gesteuert werden. Eine angemessene Patientenversorgung muß gegenüber einer ökonomischen Steuerung und starren rechtlichen Regelungen Vorrang haben.