11. Bioethikkonvention

Der Antrag von Dr. Drexler (Drucksache I-10) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Bezugnehmend auf die Entschließung des 100. Deutschen Ärztetages in Eisenach stellt der 101. Deutsche Ärztetag fest, daß auch nach einem Jahr weiterer Diskussion die Bedenken gegen den Artikel 6, 12, 13, 14, 17 und 18 der Konvention in vollem Umfang aufrecht erhalten werden müssen.

Angesichts der Unvereinbarkeit dieser Artikel mit dem Geist des GG (I-III) und mit anderen innerdeutschen Rechtsvorschriften (z.B. Embryonenschutzgesetz) gibt es kein relevantes Argument für eine Unterzeichnung oder der Ratifizierung der Konvention durch die Bundesregierung.

Hinweise darauf, daß der § 27 der Konvention einen höheren deutschen Schutzstandard zuließe, sind demgegenüber irrelevant. Es ist darüberhinaus davon auszugehen, daß ein solcher deutscher "Sonderweg" einen externen und internen Dauerdruck zur europäischen "Rechtsangleichung" und damit zur Abschwächung inländischer Schutzvorschriften ausgesetzt wäre.