2. Die Zukunft der gesundheitlichen Versorgung im Vereinten Europa

Auf Antrag des Vorstandes der Bundesärztekammer (Drucksache I-2) faßt der 101. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Die Europäische Union ist eine feste Grundlage für Frieden und Prosperität in Europa. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Gemeinschaft hat viele Erfolge ermöglicht, die nicht mehr wegzudenken sind.

Die Freiheiten des Binnenmarktes gelten nunmehr auch für Patienten. Der Deutsche Ärztetag begrüßt die Möglichkeit der grenzüberschreitenden Erbringung und Inanspruchnahme von Dienstleistungen auf freiwilliger Basis. Dies ergänzt die bereits seit 1975 bestehende grenzüberschreitende Niederlassungsfreiheit und Arbeitsmöglichkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und seit 1994 auch des Europäischen Wirtschaftsraumes.

Die Bedingungen dafür können aber nicht von den Regeln für die Schaffung eines einheitlichen Binnenmarktes abgeleitet werden, sondern müssen den Anforderungen der sozialen Sicherung, der flächendeckenden Versorgung und der qualtitätsgesicherten Erbringung der Dienstleistungen entsprechen.

Die Regelungen über den gemeinsamen Markt müssen durch Regelungen zum Schutz der Sozialsysteme unter Gewährleistung der internationalen Zusammenarbeit ergänzt werden. Die Zukunft der europäischen Gesundheitswesen liegt nicht in deren Kommerzialisierung und Unterordnung unter das Wettbewerbsrecht, sondern in deren Zusammenarbeit und Konvergenz.

Die Ausprägung des Sozialschutzes ist eine Frage der nationalen Entscheidung und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Aus diesen Faktoren begründet sich die Vielgestalt der nationalen Gesundheitswesen. Sie sind Kernbestandteile der gesellschaftlichen Ordnung und Spiegelbilder der Kulturen. Sie dürfen nicht einem billigen Marktopportunismus geopfert werden.

Der 101. Deutsche Ärztetag

 

bekennt sich zur Europäischen Einigung; hierbei muß das Interesse der Menschen im Vordergrund stehen und nicht nur marktwirtschaftliche Gesichtspunkte

bejaht die soziale Funktion des Gesundheitswesens

fordert einen aktiven Bestandsschutz für die Gesundheitswesen in der Europäischen Union

begrüßt die internationale Zusammenarbeit der Sozialsysteme und der Gesundheitswesen

fordert klare Regelungen der technischen Anpassung und Zusammenarbeit der Systeme (Konvergenz) und lehnt eine Nivelierung (Harmonisierung) ab

begrüßt einen - auch grenzüberschreitenden - Wettbewerb um Qualität

fordert sozial- und öffentlich-rechtlichen Schutz für die Gesundheitssysteme auch auf europäischer Ebene gleichwertig zu den Regelungen Über den Binnenmarkt und lehnt die Kommerzialisierung der Medizin entschieden ab

bejaht das Recht auf grenzüberschreitende Erbringung und Inanspruchnahmen von ärztlichen Leistungen auf freiwilliger Basis

fordert die Beachtung des Sicherstellungsauftrages der Kassenärztlichen Vereinigungen und die Erhaltung einer ausgewogenen, allen zugänglichen ärztlichen und klinischen Versorgung sicherzustellen durch das Verbot eines Aufbaus ausländischer Versorgungsnetze durch die deutschen Krankenkassen

bejaht Regelungsmöglichkeiten Für Berufsrechte- und pflichten in freiheitlicher Selbstverwaltung

fordert die rechtliche Anerkennung der Selbstverwaltungskörperschaften auf europäischer Ebene

Der 101. DeutscheÄrztetag fordert, die gesundheitliche Versorgung der Menschen in der Europäischen Union nicht allein durch Richterrecht, sondern durch eine Europäische Gesundheitscharta aktiv zu schützen, welche u.a. die Qualität der ärztlichen Behandlung im Interesse der Patienten und die verantwortungsvolle Verwendung der Mittel der solidarisch finanzierten Gesetzlichen Krankenversicherung sichert.