6. "Stillegungsprämien" - Niederlassungssperren - Initiativprogramm zur Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin

Auf Antrag von Prof.Dr. Kunze, Prof.Dr. Lob (Drucksache I-7) faßt der 101. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der Deutsche Ärztetag weist die Absicht der gesetzlichen Krankenversicherung (z.B. AOK Bayern) mit aller Entschiedenheit zurück, für Vertragsärzte, die ihren Vertragsarztsitz aus Alters- oder anderen Gründen abgeben wollen, "Stillegungsprämien" zu zahlen, damit dieser Vertragsarztsitz nicht weitergeführt wird.

Zwar würden mit Stillegungsprämien Praxisinhaber ausreichend entschädigt, niedergelassene Kollegen vor unliebsamen Konkurrenten geschützt und ein Beitrag der Stützung des Punktwertes geleistet.

Demgegenüber führen Stillegungsprämien aber dazu, die Zahl der niedergelassenen Kollegen insgesamt zu reduzieren und den ärztlichen Nachwuchs von der Möglichkeit der Berufsausübung fernzuhalten, womit die gesetzlich angeordneten Zulassungsbeschränkungen, deren Abschaffung die Ärzteschaft seit Jahren fordert, verschärft würden.

Es ist schon schwer verständlich, daß man mit dem gegenwärtig diskutierten Initiativ-Notprogramm der GMK zur Förderung der allgemeinmedizinischen Versorgung auf der einen Seite

  • erhebliche gesetzliche und finanzielle Anstrengungen unternimmt, um künftigen Allgemeinärzten eine Weiterbildung zu sichern, auf der anderen Seite
  • jedoch mit derartigen Stillegungsprämien gerade deren Niederlassung verhindern will.