8. Initiativprogramm Allgemeinmedizin - Bereitstellung fachärztlicher Stellen

Auf Antrag von Dr. Mitrenga (Drucksache I-27) faßt der 101. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 101. Deutsche Ärztetag fordert, daß die Bereitstellung der benötigten Stellen in den Krankenhäusern auf der Grundlage der Formulierungen im Initiativprogramm zur Sicherstellung der allgemeinmedizinischen Versorgung nicht unter Akzeptanz der Mechanismen der Pflegesatzverhandlungen erfolgen sollen, sondern, daß die vereinbarten Mittel zusätzlich zu den Budgets gewährt werden müssen.

Begründung:

Nach Rücksprache mit den Vertretern der Deutschen Krankenhausgesellschaft und des AOK-Bundesverbandes ist die entsprechende Stelle im Protokoll des politischen Spitzengespräches zum Initiativprogramm vom 14.05.1998 nicht konsentiert.

Bei Nichtannahme der im Antrag gestellten Forderung wird im Krankenhaus das Initiativprogramm nicht in Gang kommen, da über Pflegesatzverhandlungen eine Stellenvermehrung nicht bewirkt wird.