2. Realisierung des § 137 a SGB V

Auf Antrag des Vorstandes der Bundesärztekammer (Drucksache II-2) faßt der 101. Deutsche Ärztetag einstimmig folgende Entschließung:

Der 101. Deutsche Ärztetag appelliert an alle Verhandlungspartner mit dazu beizutragen, die Vorschriften des § 137 a SGB V zügig zu verwirklichen. Nahezu 12 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes sind einvernehmlich gefaßte Vertragsregelungen überfällig!

Der Deutsche Ärztetag appelliert insbesondere aber an die Vertreter der Deutschen Krankenhausgesellschaft, unverzüglich einer Vertragslösung zuzustimmen, die dem gemeinsamen Ziel einer guten Patientenversorgung gerecht wird.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft muß im Sinne einer kooperativen Zusammenarbeit ihren "Herr im Hause-Standpunkt" überdenken: Qualitätssicherung bedingt Kooperation und Zusammenarbeit aller Beteiligten, um Lösungen zu finden für abgestimmte, wissenschaftlich-fundierte und praktikable Qualitätssicherungsmaßnahmen der ärztlichen Berufsausübung in Klinik und Praxis.

Begründung:

  1. Mit dem zweiten GKV-NOG, das am 1. Juli 1997 in Kraft getreten ist, wird im § 137 a, Abs. 1 bis 3 den Forderungen der Ärzteschaft entsprechend verdeutlicht, daß die Qualitätssicherung ärztlicher Berufsausübung eine Aufgabe der ärztlichen Selbstverwaltung ist. Das Gesetz sieht vor, daß in Zusammenarbeit mit Krankenhausträgern und Kassenverbänden die Bundesärztekammer - nach konsensualer Festlegung der einzelnen Bereiche - den Auftrag erhält, inhaltliche Anforderungen an die Qualitätssicherung der ärztlichen Berufsausübung festzuschreiben. Im Rahmen von Empfehlungen sind dann die festgelegten Qualitätssicherungsanforderungen von der Landesebene in das Routineverfahren zu überführen. Auf der Bundesebene entwickelte Empfehlungen müssen Aussagen darüber enthalten, wie Ärztekammern Qualitätssicherungsmaßnahmen auf Landesebene überprüfen.Der Bundesärztekammer wie aber auch den Landesärztekammern wird vom Gesetz her eine aktive und bestimmende Rolle zugedacht. Der Wille des Gesetzgebers vor allem fand bedauerlicherweise, wegen der Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag und Bundesrat nicht in entsprechenden auf die Landesebene ausstrahlenden Regelungen Berücksichtigung.

  2. Heute ist nicht absehbar - aufgrund der retardierenden und verzögernden Haltung der Krankenhausseite - ob die gesetzlichen Bestimmungen so verwirklicht werden, daß sie nicht nur dem Anspruch des Gesetzes und der Ärzteschaft genügen, sondern auch zu einer Qualitätsverbesserung der Versorgung führen. Bedauerlicherweise zeigt sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft bei den angelaufenen Verhandlungen bisher höchst inflexibel und verhandlungsunwillig. Sie betrachtet "§ 137 a SGB V als eine überflüssige Norm" und "die Zuständigkeit der Ärztekammern für die Qualitätssicherung ärztlicher Berufsausübung im Krankenhaus wird bestritten". Es muß befremden, wenn sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft weigert, neuen gesetzlichen Bestimmungen nachzukommen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat offenbar nicht erkannt, daß in einer arbeitsteiligen Gesellschaft nur durch bewußte Kooperation und Zusammenarbeit tragfähige Versorgungslösungen geschaffen werden können.

  3. Verhandlungsziel der Bundesärztekammer ist eine umfassende Vereinbarung entsprechend der Regelung des § 137 a SGB V unter Einschluß auch externer Vergleiche bei Qualitätssicherungsmaßnahmen bei Fallpauschalen und Sonderentgelten, die eine Untermenge des Gesamtproblems darstellen. Aus der Sicht der Ärzteschaft sind in einer Vertragslösung folgende Eckpunkte zu beachten:
  • Die Bundesärztekammer muß gleichberechtigt mit Sitz und Stimme in vertraglichen Regelungen verankert sein.
  • Ärztliche Fachgruppen, die Anforderungen an Qualitätssicherungsmaßnahmen zu definieren haben, sind bei der Bundesärztekammer anzusiedeln.
  • Ärztliche Fachgruppen sind mit fachkundigen Ärzten auch der Vertragspartner zu besetzen, bei paritätisch wechselndem Vorsitz und einvernehmlich zu fassenden Beschlüssen.
  • Das Verfahren für die organisatorische Abwicklung, das bisher von einer Servicestelle wahrgenommen wird, ist von Grund auf zu reorganisieren.
  • Bisher laufende Programme zur Qualitätssicherung - insbesondere bei Fallpauschalen und Sonderentgelten - müssen umfassend inhaltlich modifiziert und anwenderorientiert verbessert werden.
  • An effektive Verfahren zur Qualitätssicherung müssen Maßstäbe angelegt werden hinsichtlich
    • der methodischen Validität
    • der Zielsetzung (Qualitätssicherung statt Qualitätskontrolle), und
    • der Aussagekraft der Fragestellungen.

Insgesamt ist eine Minderung der Belastung der Betroffenen im Rahmen der Datenerfassung - und Datenauswertung anzustreben.

Der bürokratische Aufwand muß verringert werden, die allgemeine Benutzerfreundlichkeit des gesamten Verfahrens sicherzustellen.

Die zuständigen Ärztekammern sind maßgeblich zu beteiligen und mit der Prüfung der Qualitätssicherungsmaßnahmen (z. B. in spezifischen Projektgeschäftsstellen) entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu betrauen. Die Finanzierungsprobleme sind zu klären.