3. Konzept "Externe Kontrollverfahren bei Fallpauschalen und Sonderentgelten - eine kritische Würdigung"

Auf Antrag von Prof. Dr. Wysocki (Drucksache II-7) faßt der 101. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

  1. Der Deutsche Ärztetag begrüßt die substantiierte Kritik zum Qualitätssicherungsverfahren Sonderentgelte und Fallpauschalen, wie sie von der Bundesärztekammer dem Deutschen Ärztetag zugeleitet wurde. Verdienstvoll ist diese Zusammenstellung auch, weil verdeutlicht wird, daß durch die frühzeitige gleichberechtigte Zusammenarbeit elementare Fehlentwicklungen vermieden worden wären.

  2. Die Zusammenstellung zeigt ferner, daß aufgrund von falschen Prämissen ein fundiertes, akzeptiertes, effektives und praktikables Qualitätssicherungsverfahren nicht aufgebaut werden kann.

  3. Der Deutsche Ärztetag dringt darauf, das Qualitätssicherungsverfahren für Sonderentgelte und Fallpauschalen zu reformieren unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Bundesärztekammer.

  4. Konzeption und Durchführung des Vergleichsverfahrens müssen unter Maßgabe des § 137 a SGB V neu überdacht werden mit dem Ziel, Akzeptanz bei Anwendern und Ärzteschaft zu erhalten.
  5. Die vorgelegte Stellungnahme der Bundesärztekammer sollte auch der AWMF bzw. den betroffenen wissenschaftlich-medizinischen Fachgesellschaften zugeleitet werden, um die Kritik der Bundesärztekammer zu verdeutlichen.

  6. Die Fachgesellschaften werden dringend gebeten, ihre Mitarbeit beim Deutschen Krankenhausinstitut zu beenden und auf der Basis des § 137 a nur mit der Bundesärztekammer zusammenzuarbeiten.