5. Einheitliche Qualitätssicherung auch beim ambulanten Operieren

Auf Antrag des Vorstandes der Bundesärztekammer (Drucksache II-3) faßt der 101. Deutsche Ärztetag mit großer Mehrheit folgende Entschließung:

Der 101. Deutsche Ärztetag fordert die Vertragspartner nach § 115 b SGB V- Deutsche Krankenhausgesellschaft, Spitzenverbände der Krankenkassen und Kassenärztliche Bundesvereinigung - auf, Maßnahmen zur Qualitätssicherung beim ambulanten Operieren so zu gestalten, daß abgestimmte einheitliche Qualitätssicherungsmaßnahmen für medizinische Leistungen in Praxis und Klinik von Kassenärztlichen Vereinigungen und Ärztekammern gemeinsam erarbeitet und bei diesen angesiedelt werden.

Begründung:

Die gesetzliche Bestimmung im SGB V über die Qualitätssicherung beim ambulanten Operieren - § 115b - ist nicht so ausgestaltet, daß Kompetenzüberschneidungen zwischen Berufs- und Sozialrecht vermieden werden. Deshalb mahnt der Deutsche Ärztetag auch in diesem Bereich eine funktionsfähige Kooperation aller Beteiligten - der verfaßten Ärzteschaft auf Bundes- wie auf Landesebene, den Krankenkassen und den Krankenhausträgern - an, um vertraglich die sachlichen Erfordernisse entsprechend zu regeln. Die Regelung im SGB V geht lediglich von einer Vertragspartnerschaft von Krankenkassen, Krankenhausträgern und der Kassenärztlicher Bundesvereinigung aus. Es ist dabei zu beachten, daß inhaltliche Vorgaben für eine wissenschaftlich begründete und praktisch anwendbare Qualitätssicherung ärztlicher Berufsausübung nur durch die Ärzteschaft selber erfolgen kann. Die Beteiligung der Bundesärztekammer auf Bundesebene und der Landesärztekammern auf Landesebene ist dabei unabdingbar. Bei der Festschreibung einer vertraglichen Vereinbarung von Qualitätssicherungsmaßnahmen beim ambulanten Operieren auf Bundesebene, wie bei der Realisierung des konkreten Qualitätssicherungsverfahrens im Routinebetrieb auf Landesebene sind die berufsrechtlichen Zuständigkeiten und besonderen Erfahrungen von Bundesärztekammer und Landesärztekammern zu berücksichtigen:

  • aufgrund der berufsaufsichtlich-rechtlichen Zuständigkeit der Ärztekammern, für alle Ärzte in allen Versorgungsbereichen - und daraus resultierend

  • der Zuständigkeit für Berufsrechtsregelungen gemäß der geltenden Berufsordnung sowie

  • aufgrund der langjährigen, organisatorischen und inhaltlichen Erfahrungen im Rahmen von Projektgeschäftsstellen bei den Landesärztekammern

ist eine Verschränkung und Kooperation mit den Kassenärztlichen Vereinigungen auf Landesebene unabdingbar, um die gesetzlich geforderte hohe Qualität stationärer und ambulanter Patientenversorgung auch tatsächlich zu realisieren.
Hinzu tritt, daß durch gemeinsame Nutzung der Erfahrungen bereits installierter Projektgeschäftsstellen bei den Landesärztekammern und durch Rationalisierungseffekte und schlanke Organisationsstrukturen auch die Kosten niedrig gehalten werden.

Auch durch die Nutzung bereits vorhandener Personalstrukturen bei den Landesärztekammern kann dafür Sorge getragen werden, daß fachkundige Ärzte in paritätisch zu besetzende Gremien fachkundig und mit fundierten Erfahrungen, die Qualitätssicherungsarbeit unterstützen.

Eine effektive und geregelte Zusammenarbeit muß nicht nur zwischen Ärzteschaft und anderen externen Beteiligten bzw. Verhandlungspartnern, sondern auch innerhalb der ärztlichen Organisationsstrukturen nach dem Muster bereits bestehender Zentralstellen auf Landesebene bundesweit organisiert werden.