11. Überprüfung der Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes durch Gewerbeaufsicht

Auf Antrag von Dr. Benninger (Drucksache IV-26) faßt der 101. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 101. Deutsche Ärztetag fordert die staatliche Gewerbeaufsicht auf, neben der Information über das Arbeitszeitgesetz auch auf seine Einhaltung zu achten. Dies ist im Interesse der Rechtsstaatlichkeit zwingend notwendig. Nur wenn gesetzliche Sanktionen verwirklicht werden, entsteht politischer Druck auch auf die Krankenkassen, den nötigen Personalbedarf zu finanzieren.