2. Krankenhausplanung unter Einbezug ärztlichen Sachverstandes

Auf Antrag des Vorstandes der Bundesärztekammer (Drucksache IV-2) faßt der 101. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Nach wie vor sieht das Krankenhausfinanzierungsgesetz für die Krankenhausplanung letztlich ein staatliches Monopol vor. Bei der Krankenhausplanung und der Aufstellung der Investitionsprogramme sind zwar die Länder verpflichtet, einvernehmliche Regelungen mit den "unmittelbar Beteiligten" anzustreben (§ 7 KHG), doch gehören hierzu nach den meisten Krankenhausgesetzen der Länder lediglich die Landesverbände der Krankenhausträger sowie der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung - nicht jedoch die ärztlichen Selbstverwaltungskörperschaften.

Soll eine Neuordnung des Krankenhausrechts zukünftig zu einer von ihr auch erwarteten Verbesserung der den jeweiligen wissenschaftlich-medizinischen Erkenntnissen entsprechenden ärztlichen Versorgung der Patienten im Krankenhaus beitragen, so dürfen Grundsatzentscheidungen über Krankenhausplanung und Investitionsprogramme nicht länger letztlich allein von den Landesbehörden zusammen mit den Verbänden der Krankenkassen und Krankenhausträgern getroffen werden. Durch den ausdrücklichen und verbindlichen Einbezug der ärztlichen Selbstverwaltungskörperschaften in den Kreis derer, mit denen einvernehmlich zusammenzuarbeiten ist, muß das Krankenhausrecht der Länder sicherstellen, daß in diesen grundlegenden Planungs- und Entscheidungsbereichen des Krankenhauswesens ärztlich-medizinische Aspekte in erforderlichem Maße berücksichtigt werden können.