4. Sicherstellung einer bestmöglichen Patientenversorgung durch teilmonistische Krankenhausfinanzierung

Auf Antrag des Vorstandes der Bundesärztekammer (Drucksache IV-3) faßt der 101. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Die durch das derzeitige duale System vorgegebene Trennung der Finanzierung von funktional eng verbundenen Investitionskosten einerseits und Betriebskosten andererseits hat sich sowohl in betriebs- als auch in volkswirtschaftlicher Hinsicht nicht bewährt. Diese Aufspaltung der Krankenhausfinanzierung zerstört den engen Wirkungszusammenhang der Entscheidungen im Investitions- und Betriebskostenbereich auf der Ebene des einzelnen Krankenhauses und verhindert damit ökonomisch sinnvolle Entscheidungen. Mehr noch: die sich zwangsläufig an der Nahtstelle zwischen der staatlichen Investitionsfinanzierung und der Finanzierung der Betriebskosten über die verschiedenen Formen der Benutzerentgelte einstellenden Kostenverschiebungen sind eine wesentliche Ursache für eine mangelnde Wirtschaftlichkeit in der Betriebsführung der Krankenhäuser insbesondere dadurch, daß im sachlichen Zusammenhang stehende Entscheidungen zum einen betriebsintern, zum anderen betriebsextern getroffen werden müssen. Die darüber hinaus immer stärker werdende Abhängigkeit der vom Staat bereitzustellenden öffentlichen Mittel für Krankenhausinvestitionen von konjunkturellen Entwicklungen, d.h. der Verfügbarkeit staatlicher Finanzmittel, verstärkt die hieraus resultierenden Probleme in zunehmendem Maße.

Eine Neuordnung der Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser mit dem Ziel, insoweit systembedingte Unwirtschaftlichkeiten künftig durch eine Finanzierung "aus einer Hand" zu vermeiden, darf allerdings nicht dazu führen, daß die öffentliche Hand ihre bisherigen, auf gesetzlicher Grundlage übernommenen Finanzierungsverpflichtungen gänzlich auf die Krankenkassen verlagert. Auf der Grundlage eines teilmonistischen Systems muß die Finanzierung von Neu- und Erweiterungsinvestitionen Aufgabe des Staates bleiben. Zur Vermeidung weiterer finanzieller Belastungen der gesetzlichen Krankenversicherung kann ein Abbau des darüber hinausgehenden Finanzierungsanteils der öffentlichen Hand nur in dem Maße vorgesehen werden, wie durch eine verbesserte Wirtschaftlichkeit im Betriebsbereich infolge der Übernahme von Rationalisierungs- und Modernisierungsinvestitionen durch die Krankenkassen dort auftretende zusätzliche Ausgabenbelastungen kompensiert werden können.

Im Bereich der Betriebskostenfinanzierung ist durch das 2. GKV-Neuordnungsgesetz ab 1998 der gemeinsamen Selbstverwaltung von Krankenhäusern und Krankenkassen die Pflege und Weiterentwicklung von Fallpauschalen und Sonderentgelten übertragen worden. Im Rahmen des ihr durch den Gesetzgeber eingeräumten Mitwirkungsrechts an dieser Aufgabe wird die Bundesärztekammer ihren Sachverstand in die bevorstehenden Verhandlungen der Selbstverwaltungspartner zu diesem Komplex einbringen, um zu gewährleisten, daß auch zukünftig diese Entgeltformen eine leistungsgerechte Finanzierung der aus ärztlich-medizinischer Sicht erforderlichen Krankenhausversorgung der Patienten gewährleisten.