6. Konsequente Anwendung des Arbeitszeitgesetzes

Auf Antrag von Frau Köhler (Drucksache IV-5) faßt der 101. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Krankenhausärzte fordern konsequente Anwendung des Arbeitszeitgesetzes

Der Deutsche Ärztetag fordert den Gesetzgeber auf, den Widerspruch zwischen Arbeitszeitgesetz einerseits und Mittelbegrenzung für die Krankenhäuser andererseits aufzulösen. Die Krankenhausärzte lehnen eine weitere Umgehung des Arbeitszeitgesetzes auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen ab.

Begründung:

Viele Krankenhäuser gehen heute dazu über, mehr und mehr Stellen, die für das teilweise erweiterte Leistungsspektrum und im Rahmen einer versuchten Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes dringendst benötigt werden, als Teilzeitarbeitsstellen auszuschreiben. Die Kollegen erhalten 20- oder 30-Stundenverträge, arbeiten aber dennoch in Vollzeit mit 40 Wochenstunden. Die Nachteile liegen auf der Hand: Die Kollegen erhalten bei gleicher Arbeitsleistung prozentual weniger, falls es keine Vereinbarung über die Vergütung der geleisteten Überstunden gibt.

Selbst wenn die Kliniken einen finanziellen Ausgleich schaffen, indem sie z.B. die Mehrarbeit und/oder Überstunden bezahlen, bleibt die Unsicherheit, ob diese Bezahlung nicht vielleicht eines Tages eingestellt wird. Der Deutsche Ärztetag fordert daher, Ärzten, die in Teilzeit arbeiten möchten, dieses durch die Schaffung solcher Stellen auch zu ermöglichen, aber ihnen dann nicht eine reale Wochenarbeitszeit von 40 Stunden aufzubürden.

Die Qualität der Leistungen in Krankenhäusern kann nicht mehr aufrechterhalten werden, wenn die Arbeitsbedingungen für Ärztinnen und Ärzte immer unzumutbarer werden.