8. Tarifverhandlungen über die Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes

Auf Antrag von PD Dr. Benninger (Drucksache IV-13) faßt der 101. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der Deutsche Ärztetag fordert alle Arbeitgeber auf, unverzüglich die Tarifverhandlungen über die Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes in den Krankenhäusern zu beginnen.

Das Arbeitszeitgesetz vom 06.06.94 wird nach wie vor zu oft ignoriert.

Das künftige Tarifrecht muß den gesetzlich gewollten Schutz verwirklichen und dabei die besonderen Arbeitsabläufe im Krankenhaus berücksichtigen.

Das Arbeitszeitgesetz gilt auch für den Bereich der Universitätskliniken. Die Forderung nach einem rechtsfreien Raum für Universitätskliniken - erst kürzlich vom Präsidenten der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie erhoben - muß entschieden zurückgewiesen werden.

Verzicht auf Arbeitsschutz ist weder Voraussetzung für eine ordentliche Weiterbildung, noch nötig, um Forschung und Lehre auf internationalem Niveau zu halten.

Wer den Arbeitsschutz verweigert, handelt fahrlässig an Patienten und Ärzten.