8. Ärztekammer-Zertifikat

Auf Antrag des Vorstandes der Bundesärztekammer (Drucksache V-3) beschließt der 101. Deutsche Ärztetag:

Der Vorstand der Bundesärztekammer empfiehlt dem 101. Deutschen Ärztetag 1998 in Köln folgenden Beschluß zu fassen:

Der Deutsche Ärztetag befürwortet die Überprüfung der Einführung eines neuen Qualifizierungsinstrumentes im Sinne eines "Ärztekammer-Zertifikates".

Es ist festzustellen, ob Erwerbs- und Anerkennungsvoraussetzungen außerhalb des Weiterbildungsrechts geregelt werden sollen."

Erläuterung:

Zur Gewährleistung einer qualitätsorientierten Basisversorgung der Bevölkerung werden zunehmend Befähigungsnachweise, z.B. im Rahmen von Gesetzentwürfen, eingefordert, welche kurzfristig neben dem geltenden Weiterbildungsrecht als offizielle "Zertifizierungen" von den Ärztekammern zu erbringen sind.

Da derartige Qualifikationen - z.B. in der Impfprophylaxe, bei der Suchttherapie, im Begutachtungswesen, im Qualitätsmanagement nicht das volle Spektrum eines eigenen Weiterbildungsganges abdecken muß, ist eine Regelung einzuführen, die den geforderten Kriterien genügt.

Entsprechend der Prämisse stellt sich die Rechtsfrage, auf welcher Grundlage ein Ärztekammer-Zertifikat der vorbeschriebenen Art von der Ärztekammer geschaffen werden kann.

Es kommen dafür zwei Regelungsmöglichkeiten und Rechtsgrundlagen in Betracht, welche am Beispiel des Bayerischen Kammergesetzes erläutert werden sollen:

a) "Fortbildungsordnung":

Nach Art. 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayKG haben die Ärzte, die ihren Beruf ausüben, insbesondere die Pflicht, sich im fachlichen Rahmen ihrer Berufsausübung beruflich fortzubilden und sich dabei über die für ihre Berufsausübung geltenden Bestimmungen zu unterrichten; nach Art. 18 Abs. 2 Satz 1 BayKG regelt das Nähere zu Abs. 1 Satz 1 die Berufsordnung. Danach wäre es im Zusammenhang mit der Berufsordnung zulässig, Einzelheiten zur Ausübung der Pflicht, sich beruflich fortzubilden, vorzusehen. Fraglich dürfte jedoch sein, ob diese Rechtsgrundlage es gestattet, ein definiertes Fortbildungsziel im Sinne eines Ärztekammer-Zertifikates vorzuschreiben. Dies dürfte nicht zulässig sein. Zulässig dürfte jedoch sein, ein solches Fortbildungsziel als "Angebot" in die Satzung aufzunehmen, wobei die für dieses Fortbildungsziel möglichen Maßnahmen im einzelnen beschrieben werden können; jeder Arzt, der dieses definierte Fortbildungsziel erreicht hat, kann darüber einen "Nachweis" erhalten. Eine solche Verfahrensregelung dürfte von Art. 18 BayKG umschlossen sein.

b) "Weiterbildung"

Geeigneter aus rechtlicher Sicht erscheint die Rechtsgrundlage, welche im Abschnitt IV "Weiterbildung" des Bayerischen Kammergesetzes angeführt ist. In Art. 35 Abs. 3 heißt es:

 

"Unter den Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 können in der Weiterbildungsordnung weitere Befähigungen in der Form des Erwerbs

  1. zusätzlicher Kenntnisse und Fähigkeiten im jeweiligen Gebiet (zusätzliche Weiterbildung im Gebiet) oder
  2. von Fachkunden in ärztlichen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, die ihrer Eigenart nach besondere Kenntnisse und Erfahrungen des Arztes voraussetzen,

vorgesehen werden. Die zu regelnden Anforderungen an den Erwerb dieser Befähigungen können sich dabei nach den Anforderungen richten, die in diesem Abschnitt an die Weiterbildung in den Gebieten und Teilgebieten gestellt werden. Den Erwerb dieser Befähigungen bestätigt die Landesärztekammer durch eine Bescheinigung. Diese berechtigt nicht zur Ankündigung dieser Befähigungen."

Anzumerken ist, daß vergleichbare Regelungen sich in Kammer- und Heilberufsgesetzen anderer Länder befinden.

Art. 35 Abs. 3 Satz 2 BayKG spricht von den in Satz 1 genannten Weiterbildungsformen als "Befähigungen". Satz 2 enthält die Möglichkeit, daß die zu regelnden Anforderungen an den Erwerb dieser Befähigung sich dabei nach den Anforderungen richten können, die in diesem Abschnitt an die Weiterbildung in den Gebieten und Teilgebieten gestellt werden. Die Vorschrift bietet aber auch die rechtliche Möglichkeit, die Anforderungen so auszugestalten, daß sie nicht zwingend weiterbildungsrechtlicher Art sein müssen. Dementsprechend können Befähigungen auf dieser Rechtsgrundlage auch eingeführt werden, deren Form des Erwerbs nicht den weiterbildungsrechtlichen Anforderungen im einzelnen entspricht, sondern beispielsweise Elemente der Weiterbildung und der Fortbildung miteinander "vermischt" werden. Damit wäre eine Rechtsgrundlage gegeben, um definierte Befähigungsziele zu erreichen, denen eher der Charakter eines Nachweises von "Fachkunden" ähnelt, auch wenn sie nicht in der strengen weiterbildungsrechtlichen Form der Fachkunde erworben worden sind. Damit böte auch die Weiterbildungsordnung in Abwandlung bestimmter Prozeduren eine Rechtsgrundlage zur Schaffung eines Ärztekammer-Zertifikates, welches als Befähigungsnachweis für den Erwerb von Kenntnissen und Erfahrungen in bestimmten medizinischen Tätigkeiten eingeführt wird. Allerdings ist der Vorbehalt zu beachten, daß dieses Ärztekammer-Zertifikat nicht angekündigt werden darf. Die Information unter Ärzten und der Patienten im Rahmen der internen Informationsmöglichkeiten (Praxisräume [und ggf. im Internet]) bleibt unberührt.