10. Bestand der Berufsständischen Versorgungswerke erhalten

Auf Antrag des Vorstandes der Bundesärztekammer (Drucksache VI-2) faßt der 101. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 101. Deutsche Ärztetag fordert, daß das Recht auf Befreiung der angestellten Ärztinnen und Ärzte von der Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung aufrechterhalten bleibt und der Kompromiß über das Befreiungsrecht gemäß § 6 Abs. 1 SGB VI in der geltenden Form nicht angetastet wird.

Begründung:

Der 101. Deutsche Ärztetag hat mit großer Sorge von neuerlichen Plänen in der SPD Kenntnis erhalten, das erst 1996 mit Zustimmung der SPD geänderte Sozialgesetzbuch VI erneut zu ändern und das Befreiungsrecht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für angestellte Angehörige der verkammerten freien Berufe zu streichen.

Der 101. Deutsche Ärztetag stellt fest, daß dieses Befreiungsrecht kein Privileg, sondern die logische Folge des Ausschlusses der Selbständigen aus der Angestellten-Versicherung durch die ebenfalls mit Zustimmung der SPD verabschiedete Rentenreform von 1957 ist.

Die Aufhebung dieses Rechtes wird die Funktionsfähigkeit der im wesentlichen nach der 1957er Rentenreform gegründeten Versorgungswerke der freien Berufe stark beeinträchtigen und diese selbstverwalteten und ohne Staatszuschüsse voll eigenfinanzierten Rentenversicherungssysteme gefährden, ohne daß für die gesetzliche Rentenversicherung Vorteile zu erkennen sind. Ca. 250.000 zusätzliche Mitglieder, die voraussichtlich in ihrer Mehrzahl nach wenigen Jahren der Tätigkeit als Angestellte in die Selbständigkeit wechseln und damit wieder aus der gesetzlichen Rentenversicherung ausscheiden, können die gesetzliche Rentenversicherung nicht sanieren, zumal ihren Beiträgen ja später entsprechende Rentenansprüche folgen.

Für das Fortbestehen der geltenden Regelung sprechen auch vielfältige rechtliche Gründe, insbesondere der Vertrauensschutz für ein seit über 40 Jahren mit staatlicher Genehmigung und unter staatlicher Aufsicht aufgebautes System sowie Gründe des Eigentumsschutzes gemäß Artikel 14 des Grundgesetzes.