11. Ärztliche Versorgungswerke - Befreiungsrecht von der gesetzlichen Rentenversicherung

Auf Antrag von Prof.Dr. Kunze (Drucksache VI-11) faßt der 101. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 101. Deutsche Ärztetag weist die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, den angestellten Angehörigen der freien Berufe die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung vorzuschreiben, mit aller Entschiedenheit als völlig unbegründet zurück.

Das derzeitige Befreiungsrecht angestellter Ärzte von der gesetzlichen Rentenversicherung zugunsten ihres berufsständischen Versorgungswerkes wurde im Jahre 1957 bei der damaligen Rentenreform vom Deutschen Bundestag beschlossen, weil die Politik seinerzeit die Angehörigen der freien Berufe und die Selbständigen nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung haben wollte. Der Gesetzgeber hat damals ausdrücklich auf die Selbsthilfe der freien Berufe verwiesen und ihnen deshalb das Befreiungsrecht ermöglicht. Der Vorwurf gegenüber den Angehörigen der freien Berufe, sie hätten sich der Solidarität in der Rentenversicherung entzogen, ist daher unbegründet und historisch falsch.

Der 101. Deutsche Ärztetag verweist unter anderem auf die im Jahre 1995 anläßlich der Änderung des § 6 SGB VI zwischen der Koalition und der SPD festgelegten Friedensgrenze zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und den berufsständischen Versorgungswerken.

Der 101. Deutsche Ärztetag unterstützt die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungswerke (ABV) in Köln in ihrem Bemühen, sich gegen mögliche Vorstöße einer Gesetzesänderung zur Abschaffung des Befreiungsrechts mit allen rechtlichen Mitteln entgegenzusetzen. Der 101. Deutsche Ärztetag betont, daß das Befreiungsrecht von der gesetzlichen Rentenversicherung nicht zur Disposition steht.